Slowakischer Vizepremier entlassen

4. Mai 2001, 20:39
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Pavol Hamzík musste nach Skandal um veruntreute EU-Fördergelder gehen

Bratislava - Nach einem noch nicht vollständig aufgeklärten Finanzskandal um die mutmaßliche Veruntreuung von EU-Fördergeldern ist der für die europäische Integration zuständige slowakische Vizepremier Pavol Hamzík am Freitag von Staatspräsident Rudolf Schuster entlassen worden. Hamzík hatte sich geweigert, selbst zurückzutreten, worauf der christdemokratische Ministerpräsident Mikulás Dzurinda am Donnerstagabend gegenüber den Medien bekannt gab, er werde die Entlassung Hamzíks veranlassen.

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Dzurinda wirft Hamzík vor, schon seit März über die mögliche Veruntreuung von EU-Fördergeldern gewusst und darüber mit der Europäischen Kommission korrespondiert zu haben, ohne aber die Regierung und die slowakische Öffentlichkeit zu informieren. Roland Toth, ein Hamzík direkt unterstellter Spitzenbeamter des Regierungsamtes, soll Auswahlverfahren für EU-Programme manipuliert und Fördermittel in Höhe von rund zwei Milliarden Kronen (700 Mio. S/50,9 Mio. EURO) veruntreut haben.

Hamzík soll schon vor einem Jahr unter anderem von der mitregierenden Partei der ungarischen Minderheit auf Verdachtsmomente gegen Toth aufmerksam gemacht worden sein. Dennoch entließ er den Beamten erst im März dieses Jahres.

Dass sich Hamzík entschied, den Fall in Eigenregie zu lösen und selbst Dzurinda erst aus den Medien davon erfuhr, kostete den Exdiplomaten jetzt sein Regierungsamt. Pikanterweise ist Hamzík Chef der "Partei der Bürgerlichen Verständigung" (SOP), die er 1998 gemeinsam mit Rudolf Schuster gründete. Dieser sprach jetzt als Staatspräsident die Entlassung des Vizepremiers aus.
(Christoph Thanei/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5. Mai 2001)

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