Die FDP hat die Streitereien an der Spitze satt

4. Mai 2001, 17:51
posten

Kontroverse um Möllemanns Projekt 18 Prozent - Wortmeldungen gegen "Haiderisierung" der FDP

Düsseldorf - Die deutsche FDP ist die Hahnenkämpfe an ihrer Spitze leid. Etliche Delegierte machten ihrer Empörung wegen der Querelen um einen Kanzlerkandidaten der Liberalen bereits am ersten Tag des 52. FDP-Parteitags in Düsseldorf Luft. Der neue Vorsitzende Guido Westerwelle setzte noch vor seiner Wahl am Freitag auf straffe Führung. Mit einem Rekordergebnis von 89,4 Prozent wurde er mit 39 Jahren der jüngste Parteivorsitzende in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Seine Wahl wurde mit Jubel quittiert.

Der bisherige FDP-Generalsekretär rief zu einem Kurswechsel in Richtung Wachstum auf. Die Strategie des Wachsens sei allerdings nicht der Zweck der FDP, sondern Mittel zum Zweck: "Wir wollen wachsen, um substanziell die deutsche Politik in der Sache verändern zu können."

Zuvor hatte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann seine Idee mit Nachdruck verteidigt, die Freidemokraten sollten als erster Schritt auf dem Weg zu einer "Partei für das ganze Volk" bei der Bundestagswahl 2002 um mindestens 18 Prozent der Stimmen kämpfen. Allerdings wiederholte er seinen Vorschlag nicht, dass er dazu einen FDP-Kanzlerkandidaten für nötig halte.

Dabei hieß es in Delegiertenkreisen, am Vorabend habe Möllemann hinter verschlossenen Vorstandstüren noch massiv und lautstark für einen Kanzlerkandidaten gekämpft. Der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte dies eine "Kunstfigur", die für das angestrebte Wachstum nicht nötig sei. Wegen Möllemanns Vorschlagspakets war es auch zum offenen Streit mit dem Stuttgarter Liberalen-Chef Walter Döring gekommen. Dieser hatte seine Vorschläge als "Größenwahn" und "hirnrissig" abgetan.

"Ich möchte dieses Niveau, diese Art der Auseinandersetzung nicht mehr erleben," rief der Delegierte Michael Kauch vor dem Plenum aus. Ein anderer Delegierter kritisierte "diese sinnlosen persönlichen Attacken". "Ich stehe als Kanzler zur Verfügung", ätzte in der Debatte der Oberbürgermeister von Horb/Neckar, Michael Teurer, in Richtung Möllemann. Dessen "Mission 18" sei ohnehin nur "Zahlenmystik". Besser wäre es doch, gleich 32 Prozent anzupeilen, wenn man schon so groß wie SPD und Union werden wolle.

Dennoch stand "Mission 18" - zusammen mit einem Bild Möllemanns - auch auf den Plakaten entlang des Rheinufers auf dem Weg zum Tagungsort. "18 Prozent" stand ferner auf kleinen gelben Papierfähnchen, die an den Tischen der 662 Delegierten angebracht waren. Andere Redner warfen die Frage auf, was denn nun eigentlich Sache sei: Manchmal heiße es "Mission 18", manchmal "Projekt 18" oder "Strategie 18". Westerwelle versuchte zu beruhigen. Die Zahl sei ein Symbol für den Willen zu wachsen.

Viel Dank erhielt der frühere Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt. Rose Pauli aus Hamburg rief aus, Gerhardt habe in seiner sechsjährigen Amtszeit das Fundament gelegt, von dem aus die Partei jetzt zu neuen Ufern aufbrechen könne. Ein Delegierter aus Nordrhein-Westfalen fügte hintergründig hinzu, bei Gerhardt habe das Sachargument im Vordergrund gestanden und nicht Pointen, wie das jetzt so üblich werde. Andere warnten vor dem "Eventcharakter der Spaßgesellschaft", der auch bei der FDP einzureißen drohe. Eine "Haiderisierung" der Partei dürfe auf keinen Fall stattfinden.

Es klang ein wenig wie das Pfeifen im Wald: Zwar wollten viele den Kurswechsel, und der Parteitag wird ihm am Samstag voraussichtlich auch beschließen. Das bedeutet aber offenkundig auch den Abschied von vielen eingeschliffenen Gewohnheiten und eine ungewisse Zukunft. (AP)

Share if you care.