Verheugen: Österreich profitiert am stärksten vom Erweiterungsprozess

4. Mai 2001, 17:23
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EU-Kommissar warnt: "Fenster" für Erweiterung "nur begrenzt offen"

Wien - Österreich sei jenes Land in der EU, das am stärksten vom Erweiterungsprozess der Union profitiere werde. Dies betonte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Freitag bei einer Europa-Diskussion im Haus der Industrie in Wien. Österreich habe die meisten Nachbarn unter den Kandidatenländern und müsse daher größtes Interesse am Erweiterungsprozess haben. Es profitiere nicht nur wirtschaftlich, sondern auch auf dem Gebiet der Sicherheit.

Zugleich warnte der EU-Kommissar vor Frustrationen bei den Beitrittskandidaten. Das "Fenster" für eine Erweiterung sei "nur begrenzt offen", warnte Verheugen. Die Vorbereitungen für einen EU-Beitritt bedeuteten für diese Staaten "einen ungeheuren Stress". Er sehe "mit großer Sorge, dass in einigen Kandidatenländern die politischen Kräfte, die eine Integration forcieren, an Unterstützung verlieren". Zugleich betonte Verheugen, dass Geschwindigkeit "nicht zu Lasten der Qualität" gehen dürfe.

"Erweiterung wird kommen"

Die Tatsache, dass das Thema Erweiterung so heftig diskutiert werde, auch dass Ängste artikuliert werden, ist für Verheugen "ein Beweis (dafür), dass die Erweiterung kommen wird". Im Zusammenhang mit den geplanten Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit verwies er auf eine Studie, die eine sehr geringe Mobilität im EU-Raum selbst nachweise. Demnach arbeiten nur 1,8 Prozent der in der Europäischen Union Beschäftigten im "EU-Ausland".

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) unterstrich in der Diskussion, dass Österreich das vom EU-Erweiterungsprozess am stärksten betroffene EU-Land sei, "positiv wie negativ". Sie sprach Verheugen ihren Dank aus für die Vorschläge der EU-Kommission, die Übergangsfristen von fünf plus zwei Jahren für osteuropäische Arbeitnehmer vorsehen. Erst später werde zu beurteilen sein, "ob wir einen Überhang oder einen Bedarf an Arbeitskräften haben".

Lösung offener Fragen

Ferrero-Waldner lehnte eine Verknüpfung der Beitrittsverhandlungen mit der Forderung nach Aufhebung der Benes-Dekrete in Tschechien und der Avnoj-Beschlüsse in Slowenien ab, zeigte sich aber zuversichtlich, dass diese Fragen rechtzeitig gelöst werden. Beide Dekrete bildeten die Grundlage für die Vertreibung der deutschen Volksgruppe aus der Tschechoslowakei bzw. Jugoslawien nach dem Zweiten Weltkrieg. (APA)

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