Grasser verliert gegen Länder

4. Mai 2001, 16:49
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Sanktionsparagraph rechtswidrig - Gutachten stützen geplante Verfassungsklage von Walter Müller

Wien/Bregenz/Graz - Finanzminister Karl Heinz Grasser dürfte mit seiner Drohung, die Bundesländer mit Strafzahlungen unter Druck zu setzen, eine blamable Niederlage erleiden. Seine legistische "Waffe", der Sanktionsparagraph im Finanzausgleichsgesetz wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach als stumpf, weil verfassungswidrig, herausstellen.

In den Ländern sind die Vorbereitungen für eine angekündigte Verfassungsklage weitgehend fertig. Recherchen des Standard ergaben am Freitag, dass den Ländern bereits aussagekräftige, noch unter Verschluss gehaltene Gutachten und Stellungnahmen von Verfassungsjuristen vorliegen, die allesamt eine Verfassungswidrigkeit des Paragraphen 27/7 konstatieren.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber: "Es ist richtig, es gibt bereits einige Vorarbeiten. Die Bestimmung ist eindeutig weit über das Ziel hinaus schießend und widerspricht zum Beispiel klar den Gleichheitsgrundsätzen." Auch für den steirischen Finanzlandesrat Herbert Paierl ist die Sachlage unzweifelhaft: "Es wird keine Strafzahlungen geben. Es war immer klar, dass die angedrohten Sanktionen nur ein Problem des Ministers Grasser sein werden."

Der Finanzminister hatte den Bundesländern im Zuge der Bund-Länder-Verhandlungen angekündigt, Ertragsanteile als Strafe zurückzuhalten, sollten diese den Stabilitätspakt, der die Beiträge der Länder zur Erreichung des Nulldefizits vorsieht, nicht einhalten. Grasser berief sich dabei auf den Paragraphen 27/ 7 des Finanzausgleichsgesetzes, der die Möglichkeit von Sanktionen vorsieht. Die Länder liefen dagegen Sturm und beschlossen die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

Diese Erfüllung der Ländervorgaben für das Bundesbudget ist der Kernpunkt des Streites. Die Länder sollen 0,75 Prozent des BIP-Überschusses (23 Mrd. S) beisteuern. Dies gelingt nur, wenn sie zu Budgettricks (Ausgliederungspraktiken) greifen. Sollte die EU diese Tricks aber künftig nicht mehr goutieren, werden die Länder außerstande sein, die vereinbarten Zuschüsse fürs Bundesbudget abzuliefern. Grasser könnte dann als Strafe Länderertragsanteile einbehalten. Dagegen wehren sich jetzt die Länder. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 5/6. 5. 2001)

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