Israel soll Siedlungsbau stoppen

6. Mai 2001, 12:59
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Mitchell-Kommission fordert keine internationale Truppen

Tel Aviv/Ramallah/Jerusalem - Der Untersuchungsbericht zu den Ursachen der Gewalt im Nahen Osten ist am Freitag an Israel und die Palästinenser übergeben worden. Vertreter der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde nahmen in Tel Aviv und Ramallah den Abschlussbericht der so genannten Mitchell-Kommission entgegen. Der israelische Minister ohne Geschäftsbereich, Danny Naveh, sagte, er wolle sich erst nach einer gründlichen Studie des Berichts zu den Inhalten äußern.

Die fünfköpfige Kommission steht unter Leitung des ehemaligen US-Senators und Friedensvermittlers in Nordirland, George Mitchell. Sie war nach dem Nahost-Gipfel in Sharm el Sheikh Mitte Oktober gebildet worden. Seit dem Beginn der blutigen Unruhen vor sieben Monaten sind mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen Palästinenser.

Keine internationale Truppe

Die internationale Kommission über die Ursachen des jüngsten Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern hat sich nach palästinensischen Angaben vom Freitag für ein Einfrieren des jüdischen Siedlungsbaus ausgesprochen. Die Stationierung einer internationalen Truppe wird in dem Bericht, der bisher nicht veröffentlicht wurde, aber nicht befürwortet.

Eine abschließende Fassung des Berichts soll Mitte Mai vorgelegt werden, nachdem beide Konfliktparteien zuvor Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Eine israelische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Die Kommission unter Leitung des früheren US-Senators George Mitchell war im Oktober als Teils der amerikanischen Friedensbemühungen berufen worden.

Sharon-Besuch nur ein Faktor

Den Angaben zufolge war der Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers und heutigen Ministerpräsidenten Ariel Sharon im September auf dem Tempelberg in Jerusalem ein Faktor, aber nicht die direkte Ursache für die seit Monaten anhaltenden Unruhen, der bisher mehr als 500 Menschen zum Opfer gefallen sind, die meisten davon Palästinenser. Außerdem werden Israelis und Palästinenser dazu aufgerufen, die gegenseitigen Angriffe einzustellen. Die Palästinenser werden zudem zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen aufgerufen.

Unterdessen schlugen erneut zwei aus dem Gazastreifen abgefeuerte Granaten auf israelischem Gebiet ein. Die Geschosse trafen Äcker nahe dem Dorf Kfar Aza. Als Reaktion beschossen israelische Panzer laut Militärangaben eine palästinensische Polizeistation.

Der jordanisch-ägyptische Friedensvorschlag sieht vor, dass Israel die Blockade der Autonomiegebiete beendet und den Siedlungsbau einfriert. Im Gegenzug sollen Verhandlungen zwischen beiden Seiten aufgenommen werden. Sharon lehnt die Forderung nach einem Siedlungsstopp ab. Dagegen veröffentlichte "Yediot Ahronot" eine Umfrage, in der 62 Prozent der Befragten dies als Voraussetzung für einen Waffenstillstand befürworten. (APA/AP)

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