Gemeindefinanzbericht: Kommunen fehlen Milliarden

4. Mai 2001, 14:19
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Finanzlage der Gemeinden hat sich weiter verschlechtert

Wien - Österreichs Gemeinden fehlten im Jahr 1999 sieben Milliarden Schilling für einen ausgeglichenen Haushalt, wie er ab dem kommenden Jahr notwendig ist, um das angestrebte gesamtstaatliche Nettodefizit nicht zu gefährden. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Gemeindefinanzbericht des Sparkassenverbandes hervor. Erfasst sind darin alle Gemeinden ausgenommen Wien.

1999 hatten die Gemeinden ohne Wien Einnahmen von 187,9 Mrd. S und Ausgaben von 185,9 Mrd. S. Die Gesamtverschuldung hat wieder kräftig zugenommen. Zum Jahresende 1999 waren die Kommunen mit 126,9 Mrd. S verschuldet, das entspricht 67,5 Prozent der Jahreseinnahmen. Der Schuldendienst hat in diesem Jahr 13,1 Mrd. S betragen. Die Gemeindeverschuldung ist damit die höchste seit 1987 und seit 1993 zum siebenten Mal in Folge gestiegen.

Die Verschlechterung der Finanzlage hat sich im Berichtszeitraum von 1998 bis 1999 verstärkt und es gebe kein Anzeichen, dass sich seither eine Trendumkehr abgezeichnet hat, heißt es im Bericht. Die wesentliche Ursache für die Finanzprobleme der Gemeinden liegt auf der Einnahmenseite. Seit Mitte der 90er Jahre sind die Einnahmen der Gemeinden langsamer als das österreichische BIP gewachsen. Die Einnahmen entsprachen 1995 noch 6,41 Prozent des BIP, 1999 nur mehr 6,16 Prozent. Zahlenmäßig entspricht der Fehlbetrag im Jahr 1999 damit 6,9 Mrd. S.

Das Fazit der Prüfung durch den Sparkassenverband: "Die langfristige Sanierung der Haushalte scheint unter den gegebenen und bekannten Rahmenbedingungen für die österreichischen Gemeinde unmöglich zu sein." (APA)

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