Umweltorganisationen rufen Verheugen zum Handeln auf

4. Mai 2001, 13:55
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EU-Standards seien zu erfüllen - Melker Prozess "konstruktiv fortführen"

Wien - Die Umweltorganisationen Greenpeace und Global 2000 rufen nach der jüngsten Abschaltung des tschechischen Atomkraftwerks Temelin Umweltminister Wilhelm Molterer und EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen zum Handeln auf. Die zweimonatige Abschaltung eine einmalige Chance, um das AKW endgültig stillzulegen, erklärte Greenpeace Österreich am Freitag in einer Aussendung. "Nun liegt es an Minister Molterer und EU-Umweltkommissar Verheugen, in den kommenden zwei Monaten politische Schwerarbeit zu leisten, damit Temelin nie wieder eingeschalten wird", betonte die Umweltorganisation.

Greenpeace fordert, dass dazu alle Varianten geprüft werden, allen voran die Option einer Nicht-Inbetriebnahme, "um das AKW endlich verschrotten zu können". "Herr Verheugen versteckt sich seit Melk in Brüssel und schweigt zu Temelin", kritisierte Global 2000 in einer Aussendung. Nach der jüngsten Abschaltung des AKW und den "gravierenden Kommunikationsproblemen zwischen Österreich und Tschechien über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)" müsse Verheugen "ein Machtwort sprechen".

Neues Treffen der Regierungschefs

Nach Ansicht von Global 2000 kann das Melker Abkommen, bei dem die UVP vereinbart wurde, nur mehr mit einem neuerlichen Treffen zwischen den Regierungschefs Tschechiens und Österreichs, Milos Zeman und Wolfgang Schüssel, in Schwung gebracht werden. "Wenn Verheugen dieses Treffen nicht zustande bringt, muss er das Melker Abkommen für gescheitert erklären", erklärte die Umweltorganisation.

Melker Prozess "konstruktiv fortführen"

Der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat an die Beteiligten in Österreich und Tschechien appelliert, den Melker Prozess im Zusammenhang mit dem südbömischen Atomkraftwerk Temelin "konstruktiv und in gutem Geist fortzuführen".

Bei einem Pressegespräch im Wiener Rathaus teilte Verheugen mit, er werde die Causa Temelin mit Umweltminister Wilhelm Molterer besprechen.

EU-Standards seien zu erfüllen

Mit der in Melk vereinbarten Gesamt-UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) des Atomkraftwerks Temelin habe Österreich ein großes Zugeständnis erreicht, sagte Verheugen. Ihm sei kein Fall bekannt, wo ein Nachbarstaat "einen wertvollen Einblick erhält". Sein bisheriger Eindruck sei, dass "Tschechien sehr kooperativ" vorgehe. Verheugen betonte, die EU-Standards seien zu erfüllen. Gemäß der Rechtslage liege die Nutzung der zivilen Kernenergie allerdings in der Kompetenz der nationalen Regierungen. (APA)

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