Chipkarte soll bis 2003 den Krankenschein ersetzen

5. Mai 2001, 11:51
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Probebetrieb im Burgenland ab 2002 - Sallmutter weist Schüssel-Kritik zurück

Wien - Spätestens im Sommer 2003 sollen alle Österreicher eine Chipkarte statt des Krankenscheins bekommen. Ein Probebetrieb mit ausgewählten Ärzten soll im Burgenland in der ersten Hälfte 2002 starten. Danach soll in drei Wellen die Ausgabe der Karten an die rund acht Millionen Versicherten und der Terminals an rund 12.000 Vertragspartner starten. Die Reihenfolge der Einführung wird mit den Ärztekammer und Sozialversicherungsträgern abgestimmt, Mitte 2003 soll die flächendeckende Ausstattung erreicht sein. Diesen Zeitplan teilten der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und Vertreter des US-deutschen Konsortiums EDS/ORGA am Freitag in einer Pressekonferenz mit, in der sie Kritik an der Auftragsvergabe zurück wiesen.

Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter zeigte sich überzeugt, dass die Auftragsvergabe an EDS/ORGA trotz der rechtlichen Schritte der unterlegenen Unternehmen dagegen halten wird. Der Beschluss des Verbandsvorstandes sei einstimmig erfolgt, auch die anwesenden Vertreter des Sozial- und des Finanzministeriums hätten keine Einsprüche erhoben. Der Verfassungsgerichtshof habe bereits entschieden, dass das öffentliche Interesse der Chipkarten-Einführung vor die Geschäftsinteressen von Mitbewerbern zu stellen sei.

Vizepräsident Manfred Gründler sagte, man habe "nur die Wahl zwischen Pest und Cholera" gehabt. Hätte man den Auftrag nicht an EDS/ORGA erteilt, wären ein Schadenersatzverfahren und eine weitere Verzögerung um Monate, wenn nicht Jahre die Folge gewesen. Eine Verzögerung bedeute monatlich einen Schaden von 50 Millionen Schilling. Deshalb sei die Vergabe die "bessere Entscheidung" gewesen, auch wenn man dadurch Klagen unterlegener Bewerber in Kauf nehme. Dadurch drohe der vergleichsweise geringe Schaden von 80 Mill.

Schüssel kritisierte Sallmutter

Auch die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) geäußerte Kritik, dass der Auftrag an ein ausländisches Unternehmen erteilt wurde, wies Sallmutter zurück. Der Bundeskanzler habe dabei offenbar das EU-Vergaberecht "ausgeblendet". Gründler führte diese Kritik auf "mangelnde Informationen" über das Vergabeverfahren zurück.

Der Geschäftsführer von EDS Österreich, Walter Henneman, betonte, es stimme nicht, dass mit diesem Auftrag Wertschöpfung ins Ausland gehe. Das amerikanische Unternehmen, ein ehemaliges Tochterunternehmen von Generals Motors sei seit 1985 in Österreich vertreten. Das EDV-Unternehmen beschäftigt in Wien, Linz und Graz 220 Mitarbeiter. Das deutsche Unternehmen ORGA beschäftigt weltweit 1.500 Mitarbeiter, fünf davon in Österreich. "Wir haben der Chipkarte das Denken beigebracht", sagte ORGA Österreich-Geschäftsführerin Henny Widter über den Chipkarten-Hersteller. (APA)

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