Für FPÖ-Salzl ist Erweiterung nicht finanzierbar

4. Mai 2001, 13:27
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Burgenlands Freiheitliche fürchten Mehrbelastung der Nettozahler

Eisenstadt - Eine Studie der Dresdner Bank, wonach die EU-Osterweiterung im Jahr 2004 rund 44 Mrd. Euro (605 Mrd. S) kosten werde, sollten Österreich Grund zur Sorge geben, stellte der Obmann der burgenländischen Freiheitlichen, Stefan Salzl, am Freitag in einer Aussendung fest. Er fürchtet eine Mehrbelastung der Nettozahler, also auch Österreichs, und lehnt eine Steuererhöhung zur Finanzierung höherer Beitragszahlungen dezidiert ab.

Die Österreicher seien bereit, an der Budgetsanierung mitzuwirken, glaubt der FPÖ-Politiker, die Schmerzgrenze sei jedoch erreicht und eine weitere Steuerbelastung im Zuge der Osterweiterung völlig ausgeschlossen. "Das kommt mit der FPÖ in der Bundesregierung nicht in Frage." Salzl kritisiert auch die Anregung der Verfasser der Studie, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht einzuschränken. "Dann ist das Burgenland erledigt." Angesichts des Lohngefälles wäre es eine Katastrophe, auf Übergangsfristen zu verzichten.

Die FPÖ Burgenland steht einer EU-Osterweiterung in absehbarer Zeit sehr kritisch gegenüber und hat ihren Plan, dazu eine burgenlandweite Volksbefragung abzuhalten, nicht aufgegeben. (APA)

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