25.000 für Bildungsvolksbegehren

4. Mai 2001, 13:25
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Abstimmung soll Ende Oktober stattfinden

Wien - Mehr als 25.000 Unterstützungserklärungen sind für die Einleitung eines "Bildungsvolksbegehrens" gesammelt worden. Das sind deutlich mehr, als die für die Einleitung eines Volksbegehrens gesetzlich notwendigen 8.000 Unterschriften. Das von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) initiierte und von Grünen, SPÖ, SPÖ-nahen Organisationen und Gewerkschafts-Gruppierungen unterstützte "Volksbegehren gegen Studiengebühren und für eine Bildungsoffensive" soll dann in der dritten Oktoberwoche stattfinden, betonte ÖH-Chef Martin Faißt bei einer Pressekonferenz in Wien.

Die gesammelten Unterstützungserklärungen - der ÖH-Chef nimmt an, dass in den nächsten Tagen noch mindestens 2.000 weitere Unterschriften aus den Gemeinden eintreffen werden - sollen am 22. Mai dem Innenministerium übergeben werden, skizzierte Faißt die weitere Vorgehensweise. Danach kann das Ministerium drei Wochen die zur Einleitung erforderlichen Formalerfordernisse überprüfen. Nach weiteren acht Wochen muss dann ein Termin für das Volksbegehren fixiert werden, der innerhalb der nächsten vier Monate liegt. Die für die Behandlung im Parlament nötigen 100.000 Unterschriften will Faißt "weit" übertreffen.

Der Vorsitzende des SP-Lehrervereins (SLÖ), Reinhard Dumser, will mit dem Volksbegehren auch eine "Amerikanisierung des Schulwesens" verhindern. In der Verfassung müsse der unentgeltliche Zugang zur schulischen Ausbildung sichergestellt werden.

Für soziale Chancengleichheit

Das Volksbegehren wendet sich "gegen Studiengebühren und alle Maßnahmen, die den gebührenfreien Zugang zu Bildung und Ausbildung in Schule, Lehrlingsausbildung, Akademien, Fachhochschulen und Universitäten gefährden". Außerdem tritt man "für soziale Chancengleichheit und einen uneingeschränkten Zugang zu Bildung für alle Bildungsschichten sowie ein an den sozialen Erfordernissen orientiertes Studienbeihilfensystem" ein.

Weiters sprechen sich die Organisatoren "gegen Kürzungen im gesamten Bildungsbereich und für die ausreichende staatliche Finanzierung von Bildungseinrichtungen, die ein vielfältiges Bildungsangebot gewährleistet", aus. In einem weiteren Punkt wird die rechtliche Gleichstellung von ausländischen Studenten gefordert. Schließlich tritt man auch "für ein leistungsorientiertes Dienstrecht an den Universitäten, das bei Erfüllung festgelegter Qualitätskriterien in Lehre und Forschung eine durchgehende Laufbahn als Universitätslehrende gewährleistet", ein. In diesem Punkt wolle man das "Bündnis mit den Uni-Lehrern aufrecht erhalten", betonte Stefan Veigl, stellvertretender Vorsitzender der ÖH an der Uni Salzburg (Grüne und Alternative StudentInnen).

Zusammenarbeit verschiedenster Schulformen geplant

Außerdem spricht sich das Volksbegehren für "neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Schularten" aus. Da in Hauptschulen und AHS die gleichen Lehrziele verfolgt und die gleichen Lehrplananforderungen gestellt würden, sollte die Konkurrenz der beiden Schulformen zu einem Miteinander umgestaltet werden. Ermöglicht werden sollen etwa Schulverbünde wie die Kooperative Mittelschule in Wien.

Außerdem wollen die Organisatoren des Volksbegehrens das Recht auf schulische Berufsbildung auch nach Beendigung der Schulpflicht verankert wissen. Zur Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit soll etwa mit der "Vollzeitberufsschule" eine neue Schulart geschaffen werden, die auch jenen offen steht, die keine Lehrstelle finden. Ebenfalls im Forderungskatalog enthalten ist die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 (derzeit 30), die freie Schulwahl in Verbindung mit der Abschaffung von Schulsprengeln und der gezielte Ausbau der Förderung einer lebenslangen Weiterbildung. (APA)

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