Treffen der EU-Außenminister steht bevor

4. Mai 2001, 13:17
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Informeller Rahmen soll in Nyköping Fortschritt bei EU-Osterweiterung bringen

Brüssel - Die Osterweiterung steht im Mittelpunkt des zweitägigen informellen Treffens der EU-Außenminister am Wochenende im schwedischen Nyköping. Der informelle Rahmen soll helfen, in der heiklen Frage der Niederlassungsfreiheit für Bürger aus neuen Mitgliedsländern eine Annäherung zu finden. Einfach wird das aber nicht, waren sich Diplomaten in Brüssel im Vorfeld der Veranstaltung einig. Österreich ist bei dem Treffen durch Außenministern Benita Ferrero-Waldner (V) vertreten.

Während Österreich und Deutschland nach dem Beitritt der osteuropäischen Kandidatenländer eine siebenjährige Übergangsfrist für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern fordern, sind einige Staaten gegen solche Fristen. Spanien hat bereits eine Gegenforderung eingebracht und möchte sicherstellen, dass die Geldflüsse an ärmere Regionen des Landes auch nach der Erweiterung der Union aufrecht bleiben. Denn die Hilfen gehen an Gebiete, die unterdurchschnittlich reich sind. Da der EU-Durchschnitt mit der Erweiterung sinkt, würden einige spanische Gebiete um ihre Förderungen umfallen.

Rasche Fortschritte erhofft

Die EU-Staaten müssen aber einstimmig ihre Verhandlungsposition gegenüber den Kandidatenländern beschließen. Der schwedische EU-Vorsitz hofft, bereits beim nächsten Außenministertreffen am 14. und 15. Mai eine solche gemeinsame Position zu erreichen. Dazu müsste es aber noch eine deutliche Annäherung der Standpunkte geben.

Schweden hatte gehofft, in den Beitrittsverhandlungen so rasche Fortschritte zu machen, dass am Gipfel von Göteborg Mitte Juni bereits konkrete Daten für den Beitritt genannt werden könnten. Das bezweifeln allerdings die Vertreter anderer Staaten: Belgiens Premier Guy Verhofstadt hat bereits das Nennen von Daten für unwichtig erklärt.

Mittagessen im Zeichen brennender Fragen

Am Sonntag sind dann die Außenminister der 13 Kandidatenländer zu einem gemeinsamen Mittagessen nach Nyköping eingeladen. Dabei geht es laut Tagesordnung nicht um die brennenden aktuellen Fragen, sondern um die Vorbereitung der nächsten EU-Reform im Jahr 2004. Die EU hatte versprochen, die Kandidatenländer so weit wie möglich einzubinden, obwohl sie noch keine EU-Mitglieder sind.

Neben dem Schwerpunktthema stehen auch Diskussionen über den Balkan, insbesondere die Situation im Montenegro nach den Wahlen, und über den Nahen Osten auf der Tagesordnung. Schweden will weiters die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. Aus aktuellem Anlass wird Schweden über die Reise von Premier Göran Persson nach Nordkorea berichten. (APA)

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