Häupl kündigt heftige Diskussionen um Wiener Wahlrecht an

4. Mai 2001, 13:08
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Wahlrechtsreform nicht im rot-grünen Projektpapier enthalten

Wien - Auf heftige Diskussionen um die Reform des Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlrechts stellt sich Bürgermeister Michael Häupl (S) ein. Entsprechende Änderungen seien bewusst nicht in das gemeinsame Projektpapier mit den Grünen aufgenommen worden, sagte der Wiener SP-Chef am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem grünen Klubobmann Christoph Chorherr. Er wolle Reformen im Demokratiebereich nicht allein zu einem rot-grünen Projekt machen.

Für eine Wahlrechtsreform will Häupl alle vier Rathaus-Parteien (SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne) einbeziehen. Es sei für ihn verständlich, dass ein proportionales Wahlrecht den Intentionen der Opposition entspreche, ebenso müsse man aber dafür Verständnis zeigen, dass die SP als Mehrheitsfraktion (sie hat mit 46,91 Prozent der Stimmen 52 der 100 Gemeinderatsmandate erreicht, Anm.) entgegengesetzte Interessen habe.

Häupl bezeichnete es als "kindisch", dass diejenigen, die sich für ein Proportionalwahlrecht einsetzen, als "good guys", alle anderen als "bad guys" dargestellt würden. "Wir müssen aufhören, zu moralisieren", so der Bürgermeister, der dies auch als Seitenhieb auf die Gemeinderatsrede von VP-Klubchef Bernhard Görg vom 27. April verstanden wissen wollte.

Bei der Reform des Wahlrechts, die nach einem Antrag der Grünen in der konstituierenden Sitzung des Landtags nun von einem Unterausschuss behandelt werden soll, will Häupl jedenfalls nicht nur über die Wahlarithmetik diskutieren. Auch um das Ausländerwahlrecht, die Senkung des Wahlalters oder verstärkte Möglichkeiten zur Persönlichkeitswahl werde es noch heftige Diskussionen geben.

Für Chorherr ist ein proportionales Wahlrecht ein klares Ziel: "Das ist ein Knackpunkt, wo wir Druck machen werden." In den Kooperationsgesprächen mit der SPÖ sei klar gewesen, dass es dabei keinen Konsens gebe. "Da haben wir auch nicht lange probiert, zu diskutieren", so Chorherr. (APA)

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