Cap: Österreich "in die Zeit der Inquisition" zurückgeführt

4. Mai 2001, 13:07
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"Eine ähnliche Geisteshaltung" auch hinter ORF-Reform

Strafprozessordnung: Heftige Cap-Attacke auf Böhmdorfer SP-Klubchef in der "Presse": Österreich "in die Zeit der Inquisition" zurückgeführt Eine scharfe Attacke auf Justizminister Dieter Böhmdorfer reitet SP-Klubobmann Josef Cap in einem Gastkommentar für die Samstags-Ausgabe der "Presse". "Demokratische Grundrechte einschränken und Handlungsspielräume der Journalisten beschneiden sind für die FPÖ und im Besonderen für Minister Böhmdorfer gesellschaftspolitische Bausteine für die Dritte Republik", urteilt Cap.

Mit der geplanten Reform der Strafprozessordnung und der darin vorgesehenen Stärkung des weisungsgebundenen Staatsanwaltes sieht Cap Österreich "in die Zeit der Inquisition" zurückgeführt. "Vor allem kommt aber in diesem sogenannten Reformpaket noch die Kriminalisierungsdrohung auch gegenüber Journalisten hinzu", verweist Cap auf jenen Paragrafen, der Journalisten mit bis zu sechs Monaten Haft bedroht, wenn sie aus Prozessakten zitieren.

"Damit wäre der freiheitliche Spitzelskandal - ausgelöst durch ein Buch des ehemaligen FPÖ-Funktionärs Josef Kleindienst - nicht einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden", meint Cap. "Eine ähnliche Geisteshaltung" sieht der SP-Medienpolitiker auch hinter der geplanten Reform des ORF, mit dem sich die Regierung den öffentlich rechtlichen Rundfunk "unter den Nagel reißen" wolle. (APA)

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