Steyr: Freispruch für zwei LIF-Gemeinderäte

4. Mai 2001, 14:29
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Wegen Vorwurf des "schweren Betrugs" vor Gericht

Steyr - Mit einem Freispruch für die beiden Gemeinderäte des Liberalen Forums, Michaela Frech (Steyr) und Hannes Mitterer (Linz), endete am Freitag am frühen Nachmittag der Prozess beim Landesgericht Steyr. Die Anklage hatte auf Verdacht des schweren Betrugs im Zusammenhang mit Geldern der Stadt Steyr für die dortige LIF-Gemeinderatsfraktion gelautet.

Der Freispruch sei aus "rechtlichen" Gründen erfolgt, erläuterte der Richter. Denn die Gelder für die Parteien würden in Steyr auf Grund eines eigenen Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 1992 gewährt und nicht nach der "Subventionsordnung" der Stadt. Dies bedeute, dass die Stadt bei Parteiförderungen - zum Unterschied von Subventionen - auch kein "Rückforderungsrecht" bei nicht zweckgemäßer Verwendung der Gelder habe. Daher sei im vorliegenden Fall rechtlich auch auf Freispruch vom Verdacht des Betruges zu entscheiden gewesen, so der Richter.

Es war in dem Verfahren um 146.000 Schilling gegangen, die das LIF Steyr von der Stadt als finanziellen Zuwendung für Büro- und Öffentlichkeitsarbeiten erhalten hatte. Die Steyrer LIF-Gemeinderätin Michaela Frech habe - laut schriftlichen Unterlagen - das Geld in der Folge dem LIF Linz übergeben, weil dort die Schreibarbeiten für die Steyrer Kollegen durchgeführt worden seien. Die Bestätigung dafür legte Frech später dem Magistrat Steyr als Nachweis für die Verwendung des Geldes vor. Im Gegenzug und am selben Tag bestätigte Hannes Mitterer für das LIF Linz, dass er den Betrag wieder an Frech zurückgegeben habe. Darin sah der Staatsanwalt den Verdacht des Betruges mit "Schein-Bestätigungen". Die "Rückgabe" des Geldes an Frech sei nichts anderes als ein "Geschenk" des Linzer LIF an die Steyrer Freunde gewesen, sagte hingegen Mitterer beim Prozess.

Der Staatsanwalt meldete sofort nach dem Freispruch Nichtigkeit an, das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig. (APA)

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