Gemeinsames Projektpapier von Rot-Grün in Wien

4. Mai 2001, 12:57
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Wien - Fünf Seiten und 23 Punkte aus den Bereichen Umwelt, Verkehr, Bildung, Antidiskriminierung, Demokratie, und Kultur/Medien umfasst das gemeinsame Projektpapier, das Grundlage für die Zusammenarbeit von SPÖ und Grünen für die kommenden fünf Jahre im Wiener Gemeinderat sein soll. Das Papier wurde von Bürgermeister Michael Häupl (S) und Grünen-Klubobmann Christoph Chorherr vorgestellt.

Umwelt

Im Umweltbereich wollen SPÖ und Grüne bis 2005 die Kohlendioxid-Emissionen der Bundeshauptstadt um 15 Prozent reduzieren, betonte Chorherr vor Journalisten. Festgeschrieben wurde in dem Projektpapier, dass die technische und wirtschaftliche Machbarkeit (für die Wienstrom darf "kein nachhaltiger wirtschaftlicher Schaden" entstehen) für ein Biomasse-Großkraftwerk bis Anfang 2002 geprüft werden soll. Abgezielt wird darauf, bis 2007 vier Prozent der Wiener Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen. Daneben soll es auch eine Ökostrom-Offensive geben: Unter anderem sind deutlich höhere, langfristig garantierte Einspeistarife für Wiener Ökostrom-Anlagen geplant.

Außerhalb der Fernwärmegebiete soll bei zentralen Heizanlagen vermehrt Biomasse als Heizträger forciert werden. Weiters ist die Errichtung einer großen Biogasanlage zur Verwertung von nicht-kompostierbaren biogenen Materialien sowie ein Pilotprojekt "PVC-freies Krankenhaus" vorgesehen.

Verkehr

Beim Verkehr soll das bereits vom ehemaligen Verkehrs- und Umweltstadtrat Fritz Svihalek ventilierte "Stadtrad" nach Kopenhagener Vorbild eingeführt werden, 2.500 davon soll es geben. Das Radverkehrsbudget wollen Grüne und SPÖ schon 2002 "signifikant" auf mindestens 80 Mill. S (5,81 Mill. Euro) erhöhen, die Gelder sollen zentral (und nicht mehr von den Bezirken) vergeben werden. Auch eine "Grundsatzentscheidung zur Planung" eines durchgehenden Radweges auf der "Zweierlinie" wurde festgeschrieben. Weitere Themen: Ein "innovatives Leitsystem für den öffentlichen Verkehr" und eine Mobilitätsberatung in Richtung Car-Sharing und Fahrgemeinschaften.

Bildung

Zum Schwerpunkt Bildung ist an ein Berufsorientierungs- und Fortbildungsprogramm für "benachteiligte" Jugendliche (unter anderem Jugendliche der zweiten und dritten Migrantengeneration, Schulabbrecher, etc.) gedacht. Weiters soll es eine verstärkte Ausbildungsförderung für den Informations- und Kommunikationstechnologiebereich und ein Gleichbehandlungsgesetz für die Wiener Landeslehrer geben.

Unter dem Titel "Antidiskriminierung" wollen SPÖ und Grüne als ersten Schritt je drei bilinguale Volksschulen und Kindergärten umsetzen. Zur Gleichstellung von lesbisch-schwulen und Transgender-Personen soll Wien analog zur Steiermark den Bund auffordern, "sich für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen mit heterosexuellen Lebensgemeinschaften einzusetzen und die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Menschen gesetzlich vorzusehen". Auch soll es Qualifizierungskurse für Migranten geben, die in den Polizeidienst eintreten möchten.

Zur Demokratie ist in dem Papier der Ausbau der partizipativen Stadtentwicklung (Agenda 21) enthalten. Das Bürgerbeteilungsprojekt soll schrittweise auf einige Wiener Bezirke ausgeweitet werden. Für die politische Bildung an Schulen soll es "zeitgemäße Angebote" geben.

Medien

"Die Schaffung und Sicherung öffentlicher und nicht-kommerzieller Medienräume und Öffentlichkeiten soll durch die Stadt Wien aktiv gefördert werden", heißt es unter "Kultur/Medien". Das Wiener freie Radio "Orange 94.0" soll verstärkt gefördert werden, zusätzlich soll nach deutschem und holländischem Vorbild ein "offener Kanal" im Kabel-TV geschaffen werden. Auch für Projekte und Institutionen im Bereich Netzkultur wird es Förderungen geben. Die Umsetzung ist für spätestens 2002 geplant.

Weiters soll in Wien eine Plattform für Forschung und Entwicklung an der Schnittstelle von Wissenschaft und Kunst, "alter" und "neuer" Medien und Technologie entstehen. In der Rinderhalle in St. Marx soll ein offenes Technologie-, Medien-, Bildungs- und Kulturzentrum initiiert werden. Letzter Punkt des Papiers ist die Errichtung eines zweiten "Neunerhauses", wo selbstbestimmtes Wohnen für Obdachlose mit einem Schwerpunkt auf frauenspezifische Angebote möglich sein soll. (APA)

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