Experte Ring sieht keine Basis für Privat-TV

4. Mai 2001, 19:04
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... und fordert mehr Werbebeschränkungen

Wolf-Dieter Ring ist in seiner Einschätzung des geplanten ORF-Gesetzes sowie des Privat-TV-Gesetzes wenig optimistisch: Er bezweifelt, dass die beiden Gesetze in der derzeitigen Fassung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ein duales Fernsehsystem in Österreich schaffen können.

Als wirtschaftliche Voraussetzungen für Privat-TV in Österreich nennt Ring in seiner dem Standard vorliegenden Stellungnahme "Akzentuierung des Programmauftrags" und die "Begrenzung der Werbung im ORF". Beides würde durch die Gesetzesentwürfe "nicht ausreichend erfüllt", ist die Hauptkritik des Experten, der bereits im Februar mit einem Gutachten im Auftrag des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) für medienpolitischen Aufruhr gesorgt hatte.

"Zu geringfügige Beschränkungen" des Küniglbergs seien bei den Werbezeiten vorgenommen worden, sucht Ring nach einer Lösung für wirtschaftlich tragfähiges Privatfernsehen in Österreich. Und schlägt vor, die TV-Werbung im ORF von derzeit 42 Minuten "mindestens auf das Niveau von 2000 mit 35 Minuten" zurückzuführen. Eine Kürzung der Fernsehwerbung könnte auch - wie in Deutschland bereits gang und gäbe - durch "ein Verbot der Werbung in öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen an Sonn- und Feiertagen" erzielt werden, schlägt der Medienexperte vor.

Kommerzielles ORF 1

Ebenfalls kritisch sieht Ring die Programmpraxis des ORF, die auch durch das neue Gesetz nicht in Frage gestellt werde. Während ORF 2 ein "typisch öffentlich-rechtliches Programm" veranstalte, um dem Programmauftrag gerecht zu werden, sei ORF 1 ein "besseres Privatfernsehen im öffentlich-rechtlichen Gewande". Nach Ansicht des Medienexperten dürfe sich ORF 1 daher nicht mehr über die Rundfunkgebühren finanzieren, um den Privaten eine faire Konkurrenz zu ermöglichen. Oder aber ORF 1 werde in Zukunft weniger kommerziell ausgerichtet.

Doch damit nicht genug, werden dem Küniglberg über die Bildung von Tochtergesellschaften noch zusätzliche unternehmerische Tätigkeiten erlaubt, meint Ring weiter. Er befürchtet, dass es der ORF auf diese Weise über Spartenprogramme und "ungehinderte Vermarktungsmöglichkeiten" des Internet-Programms den privaten Medien noch schwerer machen könnte, sich auf dem österreichischen Markt zu finanzieren.

"Dass die Aufgabe lieb gewonnener Gewohnheiten und Besitzstände bei den betroffenen Institutionen keine Jubelstürme auslösen wird, ist durchaus verständlich" schließt Ring seine kritische Stellungnahme. Dennoch müsse eine "Nachbesserung" zu den Gesetzesentwürfen erfolgen, um "die Startvoraussetzungen für echtes privates Fernsehen in Österreich" zu schaffen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6. Mai 2001)

In einem neuen Gutachten kritisiert Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien, das geplante ORF-Gesetz. Julia Eder berichtet.
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