Scholz: FPÖ in Restitutionsfrage miteinschließen

4. Mai 2001, 17:39
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Noch-Stadtschulratspräsident: Wiener "Haus der Geschichte" bis 2005 realistisch

Wien - Sowohl in der Restitutionsfrage als auch beim "Haus der Geschichte" sei "ein breiter politischer Konsens auch unter Einschluss der FPÖ erforderlich", betont Kurt Scholz, Noch-Präsident des Wiener Stadtschulrates in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Der designierte Restitutions-Sonderbeauftragte des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (S) will in beiden Causen einen "Allparteien-Beschluss herbeiführen", dieser sei "eine Chance für die Stadt, das Land und für alle Parteien".

Ein "Haus der Geschichte" als gemeinsame Initiative von Bund und Stadt Wien, das gegen einzelne Gruppen sei, hielte er für "fatal, das wäre ein Spaltpilz", meint Scholz. Und er sei "kein Spaltpilz". "Realistisch machbar" sei des Haus, das der Geschichte Österreichs seit 1918 gewidmet sein soll, bis 2005. Zu diesem Zeitpunkt jähre sich die Gründung der Zweiten Republik zum 60. Mal und der Abschluss des Staatsvertrags zum 50. Mal, "dies trüge zur Bündelung des Ehrgeizes bei" (Scholz). Das Zusammenspiel von Bund und Stadt sei nicht leicht, dass es aber möglich sei, habe die Errichtung des Museumsquartiers im Wiener Messepalast bewiesen.

Noch sei es zu früh, an ein konkretes Gebäude zu denken, meint Scholz. "Viel wichtiger" sei eben der politische Konsens. Allerdings glaube er, dass das Palais Eppstein an der Wiener Ringstraße - bis vor kurzem Sitz des Stadtschulrats - "zu meinem größten Bedauern" - endgültig aus dem Rennen sei. Das Palais soll bekanntlich für Parlamentszwecke genützt werden. Ein denkbarer Standort, lässt Scholz doch erkennen, wäre der Morzinplatz - in der NS-Zeit Sitz der Wiener Gestapo-Zentrale - am Kai. Der Morzinplatz wäre jedenfalls "eine städtebauliche Herausforderung".

In der Restitutionsfrage will Scholz den Beitrag der Stadt Wien zum "Sucharipa-Paket" - Ernst Sucharipa ist Sonderbeauftragter der Bundesregierung - rasch abwickeln. Dabei geht es um rund 500 Mill. S. (36,3 Mill. Euro). Zweitens gehe es um ausständige Natural-Leistungen sowie um die Restaurierung jüdischer Friedhöfe in Wien (Teil des Zentralfriedhofs sowie kleinere Friedhöfe in den Bezirken Alsergrund, Döbling und Floridsdorf). Die Friedhöfe müssten "geöffnet werden, damit sie erkennbare Teile des Kulturlebens der Stadt sind, geschlossene Friedhöfe sind ein fatales Signal". Auch für den jüdischen Sportverein "Hakoah" solle rasch eine Entschädigungslösung gefunden werden. Grundsätzlich müsse Wien in allen Fragen der Restitution und beim Umgang mit Gefühlen "Stil und konstruktive Haltung zeigen".

Unbestritten habe die Bundesregierung in der Restitutionsfrage "eine große außenpolitische Leistung erbracht", zollt Scholz in dem Interview der schwarz-blauen Koalition durchaus Lob. Auch der frühere Wiener Kulturstadtrat Peter Marboe (V) habe in diesem Bereich "Großartiges geleistet". Mit "tiefem Bedauern" sei dessen Ausscheiden aus dem Kultur-Ressort zur Kenntnis zu nehmen.

Als eine seiner wesentlichen Aufgaben sieht Scholz auch die Verbesserung der Beziehungen zu Israel an. In Österreich müsse vermittelt werden, "dass wir in Israel Freunde haben". Ende Mai fährt Scholz jedenfalls nach Israel, er trifft er dort unter anderem den ehemaligen Jerusalemer Bürgermeister Teddy Kollek, der seinen 90. Geburtstag feiert. (APA)

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