Osterweiterung: Fehlender Reformwille könnte teuer werden

4. Mai 2001, 17:28
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Studie kritisiert mangelnde Vorbereitung Brüssels

Berlin - Die Kosten für die EU-Osterweiterung könnten sich im Jahr 2005 auf 44 Milliarden Euro (605 Mrd. S) belaufen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Dresdner Bank, die in Berlin vorgestellt wurde. Dabei wurde unterstellt, dass es in der EU nicht zu einer grundlegenden Reform der Förderpolitik kommt.

Für 2005 gehen die Bankvolkswirte davon aus, dass es zehn neue Mitgliedsländer gibt. Rumänien und Bulgarien müssten bis mindestens 2008 warten. Die Türkei wird auch dann noch nicht als EU-Mitglied gesehen. Von Brüssel sind der Studie zufolge 2005 rund 20 Milliarden Euro für die Erweiterung zu erwarten.

Auch nach dem Gipfel von Nizza sei die EU auf den Beitritt kaum vorbereitet, sagte der Chefvolkswirt der Dresdner Bank, Klaus Friedrich. Sie berücksichtige bei ihrer Haushaltsplanung nicht ausreichend die Kosten der Erweiterung. Es sehe so aus als würden die Chancen einer Neugestaltung der EU-Institutionen und ihrer ineffizienten Fördermechanismen vertan.

Chancen einer Neugestaltung vertan

Bei der umstrittenen Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Beitrittsländern plädieren die Volkswirte gegen jede Einschränkung. Der deutsche Mittelstand sprach sich dagegen erneut dafür aus. Die Zuwanderung werde sich über 10 bis 20 Jahre verteilen, heißt es in der Studie. Dabei würden auf Deutschland jährlich rund 200.000 Personen entfallen, weitere 100.000 auf die anderen EU-Länder. Für Deutschland würde sich durch die oft gut ausgebildeten Osteuropäer eine zusätzliche jährliche Wachstumssteigerung von bis zu einem halben Prozentpunkt beim Bruttoinlandsprodukt ergeben.

Dagegen fordert der Mittelstand, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und auch für Dienstleister für mindestens fünf Jahre einzuschränken. Lohndumping osteuropäischer Anbieter gefährde die noch jungen Betriebe der Bauwirtschaft, des Fuhrgewerbes und des Handwerks in den neuen Ländern, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, auf einer Tagung der Otto-Brenner-Stiftung in Berlin.

Die Bankvolkswirte erwarten keine Belastung des Euro-Kurses und keinen Inflationsdruck. Mit der deutschen Wiedervereinigung ließen sich die Herausforderungen nicht vergleichen, sagte Friedrich. Die Beitrittsländer würden nur fünf Prozent der EU-Wirtschaftsleistung einbringen, aber ein Viertel mehr an Bevölkerung und zusätzlich die Hälfte der Agrarfläche in der EU. Setze man realistische Wachstumsraten voraus, werde es noch 20 Jahre dauern, bis die Kandidatenländer auch nur 50 Prozent des durchschnittlichen EU-Standards erreicht hätten. (APA/dpa)

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