SPÖ und Grüne einigen sich auf gemeinsame Projekte in Wien

4. Mai 2001, 15:20
4 Postings

Chorherr: "Politische Alternative zur derzeitigen Bundesregierung"

Wien - Auf die Umsetzung von 23 gemeinsamen Projekten in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Bildung, Antidiskriminierung, Demokratie, und Kultur/Medien haben sich SPÖ und Grüne in Wien geeinigt. Bürgermeister Michael Häupl (S) machte heute, Freitag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Grünen Klubobmann Christoph Chorherr deutlich, was damit erreicht werden soll: "Ich will eine politische Alternative zur derzeitigen Bundesregierung."

Häupl zeigte Verständnis für die Position der Rathaus-Grünen, die sich angesichts der absoluten Mandatsmehrheit der SP im Wiener Gemeinderat gegen eine Koalition ausgesprochen hatten. Trotzdem habe man nun eine "richtige und wichtige" Form der Zusammenarbeit gefunden. Es gelte, den "bestehenden Bündniskonzeptionen auf der rechten Seite" Alternativen entgegenzustellen: "Eine davon ist die Zusammenarbeit von Roten und Grünen." In Wien will Häupl dies nun "an konkreten Projekten vorbereiten und in der konkreten Arbeit üben".

Chorherr betonte, dass es sich bei der künftigen Zusammenarbeit mit der SPÖ nicht um einen "Probegalopp für Rot-Grün" handle. Man wolle jedoch "in Eckpunkten zeigen, dass politische Alternativen möglich sind". Für den grünen Klubchef gibt es dabei ein konkretes bundespolitisches Ziel: Bei der Nationalratswahl 2003 müsse die "FPÖ raus aus der Bundesregierung".

Keinerlei Absichten

Sowohl Häupl als auch Chorherr unterstrichen, dass sie selbst keine Absicht hätten, in die Bundespolitik zu gehen. Man sei sich aber bewusst, dass eine funktionierende Zusammenarbeit in Wien durchaus bundespolitische Auswirkungen haben könnte. Sollte die Umsetzung der vereinbarten Projekte nicht gelingen, wäre dies für Häupl "schlecht", für Chorherr "mehr als schade".

Genau deshalb habe man sich auf Projekte konzentriert, deren Umsetzung realisitisch erscheine, so die beiden Politiker. Eine Änderung des Wahlrechts in Richtung mehr Proportionalität wurde daher ebenso wenig in das fünfseitige Projektpapier aufgenommen, wie verschiedene Straßenbauprojekte. Für Chorherr liegt darin der Vorteil der Oppositionsrolle der Grünen: Es mussten keine Kompromisse geschlossen werden, denn "eine B 301 mit drei Spuren und einem Radweg statt vier Spuren wäre ein bisschen wenig gewesen".

Easy going statt speed kills

Bei der Umsetzung ihrer Vorhaben wollen SPÖ und Grüne nichts überstürzen. In etwa einem Jahr werde man valorisieren, was bereits realisiert werden konnte. Es sei jedenfalls besser, zwei bis drei Monate länger nachzudenken, als einen Flopp zu produzieren, so Häupl: "Speed kills haben wir in der Republik schon genug."

(APA)

Share if you care.