FPÖ-Werbeagentur beim Handelsgericht Wien abgeblitzt

4. Mai 2001, 12:22
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E-Cards mit Parik-Pablé-Sujet gelten als selbständige Werke

Das Handelsgericht Wien hat den Antrag der "mediaConnection Werbeagentur GmbH", vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Gheneff-Fürst, auf einstweilige Verfügung abgewiesen. Die Agentur gestaltete die Werbekampagne der Wiener FPÖ zur Wiener Gemeinderatswahl 2001 und stellte beim Handelsgericht Wien den Antrag auf einstweilige Verfügung, um zu verhindern, dass ein Sujet der ehemaligen Wiener FPÖ-Spitzenkandidatin Partik-Pablé auf der Homepage der Wiener SPÖ zu E-Cards mit neuen Slogans umgestaltet werden kann.

"Denken: Auch ich krieg davon Kopfschmerzen"

Die von den UserInnen erstellten E-Cards wurden vom Handelsgericht als Parodien bewertet. Die elektronischen Postkarten mit dem Bild von Partik-Pablé, versehen mit Slogans wie "DENKEN: Auch ich krieg‘ davon Kopfschmerzen", "AUSLÄNDER: Auch ich kann keine Fremdsprachen" oder "JÖRG: Auch ich häng‘ an seiner Leine", sind somit als selbstständige Werke gemäß § 1 UrhG zu qualifizieren.

Parodien sind "Selbstständige Werke"

In der Begründung des Handelsgerichtes Wien heißt es unter anderem: "Eine Parodie, die geschützte Elemente eines fremden geschützten Werkes übernimmt, ist auf Grund ihrer gerade gegen das Original gerichteten antithematischen Kritik stets ein selbstständiges, in freier Benutzung geschaffenes Werk. (...) Es dürfen also alle Parodien ohne Zustimmung des Vorlagenschöpfers verwertet werden..." Der Antrag der FPÖ-Werbeagentur, die begehrte einstweilige Verfügung zu erlassen, wurde daher abgewiesen. (red)

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