Anwälte begrüßen geplante Strafverschärfung für Journalisten

4. Mai 2001, 20:48
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Justizminister Böhmdorfer gewinnt Verbündete für seine Medienpolitik mit Strafdrohung - "Verwildertes Rechtsverständnis"

Wien - Die Rechtsanwaltskammer Wien begrüßte am Freitag die geplanten Strafbestimmungen für österreichische Journalisten im Rahmen der Vorverfahrensreform. Die von Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) beabsichtigte strenge Bestrafung von Indiskretionen zu Lasten schutzwürdiger Interessen von Bürgern sei eine "längst fällige Verschärfung von Verfahrensschutzbestimmungen", sagte der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Peter Knirsch.

Wie berichtet, soll Journalisten, wenn sie aus nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Akten (Gericht, Verwaltungsbehörde) zitieren, bis zu sechs Monate Haft blühen. Gleiches gilt für Anwälte und Beschuldigte, die Prozessakten an Medien weitergeben. Im Prinzip handelt es sich um eine Wiederbelebung und einen Ausbau des gültigen, aber seit Jahren nicht mehr angewandten Strafgesetzparagrafen 301 "Verbotene Veröffentlichung". Verstöße gegen die Interessen Dritter wurden in der Vergangenheit nach dem Mediengesetz geahndet.

Pressefreiheit

Nicht nur Journalistinnen und Journalisten laufen gegen die geplante Novelle Sturm, auch SPÖ, Grüne und vor allem nichtstaatliche Organisationen wie SOS Mitmensch werten die Regelung als Anschlag auf die Pressefreiheit. Was Knirsch als "Ausdruck eines verwilderten Rechtsverständnisses" bewertet. Bereits Anfang dieses Jahres habe die Rechtsanwaltschaft auf den "unerträglichen Zustand vorzeitiger Veröffentlichung von Aktenkopien im Rahmen anhängiger Strafverfahren verwiesen". Knirsch sieht aber keinen Anlass zu Befürchtungen, dass durch eine Verschärfung der Strafbestimmung die "journalistischen Freiheiten" eingeschränkt werden. Die "ordnungsgemäße Berichterstattung" sei davon überhaupt nicht berührt.

SOS Mitmensch hingegen befürchtet, dass mit der Novelle Journalisten und Informanten kriminalisiert werden könnten. "Gerade etwa umstrittene Einzelfälle aus dem Asyl- oder Menschenrechtsbereich erhalten nur durch die Medien Öffentlichkeit und dadurch wiederum oftmals eine neue Bewertung", so SOS-Mitmensch-Sprecher Philipp Sonderegger.

Tatsächlich werden häufig Missstände erst durch Medien, denen Akten zugespielt werden, aufgezeigt. Erst Ende März, zum Beispiel, erbat die Staatsanwaltschaft vom STANDARD eine Kopie über eine Anzeige gegen einen burgenländischen Bezirkshauptmann, die von den Sicherheitsbehörden einfach nicht weitergeleitet worden war. 1995 spielte gar das Innenministerium Medien vertrauliche Informationen zu: das offiziell streng geheime Täterprofil des Briefbombenattentäters. Mit dieser Aktion hoffte die Polizei, den damals noch unbekannten Attentäter unter Druck zu setzten. (APA/simo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6. Mai 2001))

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