Landesvolksanwalt von Vorarlberg war wieder fleißig

3. Mai 2001, 20:20
posten

Weniger Beschwerden, mehr Auskunft und Beratung

Bregenz - Der Vorarlberger Landesvolksanwalt (LVA) Felix Dünser war auch im vergangenen Jahr wieder sehr fleißig. Insgesamt 750 neue Fälle wurden von der Landesvolksanwaltschaft erfasst. Die deutliche Zunahme um fast 100 Fälle betraf in erster Linie Auskünfte und Beratungen sowie Anregungen zu Gesetzgebung und Verwaltung. Rückläufig waren Missstandsprüfungen und - nach Einführung eines Patientenanwalts - einschlägige Angelegenheiten.

Das geht aus dem LVA-Jahresbericht 2000 hervor, den Dünser nach Überreichung an Landtagspräsident Manfred Dörler heute, Donnerstag, auch den Medien präsentierte. Die 750 neuen Fälle (1999: 664) bedeuten nach 1998 (783 Fälle), dem Startjahr Dünsers als LVA, die bisher höchste Zahl. Vor Dünser war Nikolaus Schwärzler Landesvolksanwalt. Dünser: "Die Arbeit hat erheblich zugenommen, die Daten für das erste Quartal 2001 lassen heuer eine ähnliche Größenordnung erwarten."

Von den Angelegenheiten, die der LVA zu bearbeiten hatte, entfielen im Jahr 2000 etwa zwei Drittel auf die Gemeindeverwaltung und ein Drittel auf das Land. Wichtigster Bereich (188 Fälle) war die Anwendung des Baugesetzes, das noch heuer novelliert und vereinfacht werden soll. Alle Probleme werde die Novelle nicht lösen, denn in vielen Fällen geht es nach den Erfahrungen Dünsers um Nachbarschaftskonflikte, die oft über die Baubehörde und den Volksanwalt ausgetragen werden.

Neben statistischen Daten enthält der Bericht 2000 auch Einzelheiten über die Tätigkeit des LVA, wie etwa zur Aufhebung des Tanzkursegesetzes, zu Handymasten und Problemen mit Baugenehmigungen, Flächenwidmungen oder Wohnbeihilfe. Unter dem Titel "Regelungswut und Twistverbot" werden im dritten Tätigkeitsbericht von LVA Dünser - als eine "Halbzeitbilanz" der sechsjährigen Amtsperiode - auch Überlegungen zum Thema Gesetzesflut und Verwaltungsreform angestellt. Dünser spricht sich für "Gesetze mit Augenmaß" aus.

Spektakuläre Materien wie im ersten Jahresbericht (1998) kamen im Vorjahr nicht auf dem Tisch des Landesvolksanwaltes. Damals musste sich Dünser auch mit dem Bregenzer BH-Skandal befassen. Der inzwischen verurteilte frühere Leiter der Sozialhilfeabteilung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz hatte über 37 Mill. S auf eigene Konten manipuliert. Das amtswegige Prüfungsverfahren durch den Landesvolksanwalt hat u.a. zur Einrichtung eines Landesrechnungshofes geführt. (APA)

Share if you care.