Haider-Gespräch mit Sozialpartnern

3. Mai 2001, 20:14
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Prominent besetzte Runde diskutierte auf Einladung des Kärntner Landeshauptmanns

Wien - Das Thema Sozialversicherung stand im Mittelpunkt einer prominent besetzten Gesprächsrunde Donnerstag Mittag in Wien. Jörg Haider hat als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz Vertreter der Sozialpartnerschaft eingeladen, um u.a. über das Thema Sozialversicherung und Hauptverband zu beraten. Das berichtet der "Kurier" in seiner Freitag-Ausgabe. Fazit: Haider könnte sich die Aufwertung der Selbstverwaltung in den Sozialversicherungsträgern vorstellen, "aber nur unter der Auflage, dass die Sozialpartner Gebühren und Beiträge selbst beschließen und diese dann selbst vor den Versicherten verantworten".

An den Gespräch haben, so der "Kurier", der Präsident des Hauptverbands, Hans Sallmutter, die Präsidenten Chistoph Leitl (Wirtschaftskammer), Fritz Verzetnitsch (ÖGB) und Herbert Tumpel (AK) sowie Sozialminister Herbert Haupt teilgenommen.

Die andere Variante laut Haider: Die Selbstverwaltung einzuschränken und das "operative Geschäft durch das Ministerium zu erledigen". Haiders Eindruck von der Gesprächsrunde: Verzetnitsch und Leitl hätten "großes Interesse" an der Selbstverwaltung und würden seine Bedingungen durchaus akzeptieren. Allerdings wisse er, Haider, nicht, was die Regierung zu dieser Variante sage. Über die Zukunft Sallmutters sei nicht gesprochen worden, betonte Haider. Der Hauptverband würde in jeder der beiden Varianten nicht mehr in der derzeitigen Form existieren.

Allerdings, so der Zeitungsbericht, sei am Nachmittag aus dem Sozialministerium zu erfahren gewesen, dass ein Vorschlag von Staatssekretär Reinhart Waneck ausgeführt werden solle, wonach die Selbstverwaltung stark eingeschränkt würde, weil ein Aufsichtsgremium die Hauptverbandsspitze ersetzen solle. (APA)

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