Einwanderer zur Kasse bitten? - von Rainer Bauböck

3. Mai 2001, 19:51
2 Postings

Rainer Bauböck hält den Vorschlag von Alfred Pfabigan, wonach Immigranten sich künftig an den "Investitionskosten" ihrer Integration beteiligen sollten, (Standard, 30. 4.) für realitätsfremd. Eine Erwiderung.

Österreich hat also eine neue Einwanderungsdebatte. Wie so vieles andere wird sie aus Deutschland importiert. Integrationsverträge für Immigranten gibt es in den Niederlanden schon seit 1994. Aber erst wenn der deutsche Innenminister davon spricht, stürzt sich die heimische Politik auf die neue Idee.

Gedanken sind bekanntlich frei und reisefreudig. Beim Überqueren der bayrisch-österreichischen Grenze werden sie aber noch immer so gefilzt und gebeutelt, dass sie kaum mehr wiederzuerkennen sind. Wenn die FPÖ von Integration spricht, so meint sie das genaue Gegenteil: Zuzugsstop auch für Familienangehörige, erschwerte Einbürgerung und Landesverweis für schlechte Deutschkenntnisse.

"Überfremdung" einfach durch "Integration" ersetzt

Solch Orwellsches Doublethink hat einen leicht erkennbaren Zweck. Um das Stigma der laut Weisenbericht "rechtspopulistischen Partei mit extremistischer Ausdrucksweise" loszuwerden, werden anstößige Begriffe wie "Überfremdung" einfach durch "Integration" ersetzt, ohne die Botschaft selbst zu ändern.

In Österreich beeinträchtigt dieser Verpackungsschwindel kaum die Absatzchancen für fremdenfeindliches Gedankengut. Das liegt einerseits am Koalitionspartner, der die Übereinstimmung mit der FPÖ bis zur Selbstaufgabe inszeniert (wie kürzlich Minister Bartenstein in der ORF-Sendung "Betrifft" vom 29. 4.), und andererseits an einer uninformierten Öffentlichkeit.

Dazu trägt leider auch Alfred Pfabigan in seinem Kommentar ("Integration als Investition") bei. Integrationspolitik ist keine Verschlusssache für Experten, sondern braucht demokratische Mehrheiten. Doch sollte auch von Essayisten, die sich öffentlich zu Wort melden, ein Minimum an Sachverstand erwartet werden. Pfabigan schlägt vor, "dass sich erfolgreiche Zuwanderer an den enormen Kosten ihrer Integration finanziell beteiligen", indem sie diese wie einen Kredit später zurückzahlen.

Falscher Vergleich

Er übersieht erstens, dass die deutsche Studienbeihilfe Bafög, die ihm als Modell vorschwebt, nicht Studiengebühren finanziert, sondern ein Zuschuss zum Lebensunterhalt ist. Im Gegensatz dazu sollen Einwanderer wohl weiterhin ihren Unterhalt selbst verdienen, aber für Ausbildungskosten aufkommen.

Falls Pfabigan jedoch während der Sprachschulung auch den Lebensunterhalt für Einwanderer finanzieren will (wie etwa in Israel), wird er dafür wohl kaum die erhoffte "hohe Akzeptanz in der Öffentlichkeit" finden.

Fair und individuell

Das Bafög-Modell beruht außerdem auf der Erwartung, dass eine akademische Ausbildung zu überdurchschnittlichem Einkommen führt und eine spätere Rückzahlung daher sozial fair und individuell zumutbar ist. Deutschkurse für Immigranten erleichtern deren Integration am Arbeitsmarkt, werden aber das Einkommensgefälle zwischen Einheimischen und Einwanderern kaum ausgleichen.

Zweitens verkennt Pfabigan das Integrationsdefizit in Österreich. Das sind nicht etwa die "enormen Kosten", die für Einwanderer aufgewendet werden, sondern die enormen rechtlichen Hürden, welche deren Integration erschweren.

"Einbürgerungsverträge"

In den Niederlanden und Schweden sind niedergelassene Immigranten den einheimischen Staatsbürgern fast völlig gleichgestellt (einschließlich des kommunalen Wahlrechts). In Holland waren die so genannten "Einbürgerungsverträge" eine Antwort auf hohe Arbeitslosigkeit unter ethnischen Minderheiten. Der Regierungsbericht von 1994 sagt im Kern, dass der Staat verpflichtet ist, Einwanderern nicht nur gleiche Rechte, sondern auch gleiche Chancen zu bieten, und diese wiederum verpflichtet sind, solche Chancen auch zu nutzen (unter anderem durch Besuch von Sprachkursen).

In Deutschland war das erste Projekt der rot-grünen Regierung nicht die Zwangsverpflichtung zum Deutschlernen, sondern die Reform der Einbürgerung: Nach acht Jahren Aufenthalt haben Einwanderer einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft und ihre Kinder werden automatisch als Deutsche geboren, selbst wenn die Eltern Ausländer bleiben.

In Österreich ist dagegen für viele, die im Familiennachzug gekommen sind, der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht durch schlechte Deutschkenntnisse versperrt, sondern durch das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Hierzulande geborene Kinder von Ausländern sind nach dem Abstammungsprinzip selber Ausländer. Nach zehn Jahren kann man eingebürgert werden, erst nach 15 Jahren und bei nachgewiesener Integration gibt es einen Anspruch darauf.

Purer Zynismus

Drittens finanzieren Immigranten schon heute nicht nur die Kosten ihrer Integration, sondern auch den Sozialstaat für die einheimische Bevölkerung. Und mit einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung werden wir mehr Einwanderer brauchen, die unseren Wohlstand sichern helfen.

Bisher bietet Österreich seinen Einwanderern weder rechtliche Sicherheit noch attraktive Sprachkurse. Sie für letztere zur Kasse zu bitten ist nicht nur zynisch, sondern auch kontraproduktiv. Es würde die zurzeit sehr starke Nachfrage nach solchen Kursen dämpfen. Aber dann wäre ja wieder einmal bewiesen, dass sie sich gar nicht integrieren wollen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 4. 5. 2001)

Der Autor ist Politikwissenschafter und Mitarbeiter der Forschungsstelle für institutionellen Wandel und europäische Integration an der Akademie der Wissenschaften.
Share if you care.