Verwaltungsreform: SPÖ will Verfassungsmehrheit blockieren

3. Mai 2001, 19:28
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Designierter SP-Klubchef Cap erkennt "keine vernünftige Begründung, um mitzutun"

Wien - Der designierte SPÖ-Klubchef Josef Cap schließt in einem Gespräch mit der "Presse" (Freitag-Ausgabe) eine Zustimmung der SPÖ zu erforderlichen Verfassungsänderungen für eine Verwaltungsreform aus. "Ich sehe derzeit keine Berührungspunkte und kann mir da keine Zustimmung vorstellen", wird Cap zitiert. Es sei "wirklich beachtlich", mit welcher "Ignoranz" die Koalition im Zuge der Verwaltungsreform an die Sache herangehe, kritisierte er.

Cap warnte, dass nach den bisherigen Plänen für die Schließung von Bezirksgerichten oder Finanzämtern "eine Austrocknung und Ausdünnung des ländlichen Raumes" stattfinde. Er wendet sich generell gegen die "Zwangslogik" der Regierung für Reformen: Dies sei ein "Vorwand, um gesellschaftspolitische Ziele zu legitimieren", Österreich sei weder ein "Sanierungsfall" noch jemals vor dem Staatsbankrott gestanden. Cap weiter: "Irgendwie habe ich den Eindruck, die Regierung hat der Bevölkerung den sozialen Kampf angesagt. Da gibt's keine vernünftige Begründung, um mitzutun."

Regierung habe Bevölkerung "sozialen Kampf angesagt"

Cap bestreitet zwar nicht generell jeden Reformbedarf, der Vorwurf der Reformunwilligkeit gehe seiner Ansicht nach aber für die SPÖ "ins Leere". Seinem Eindruck nach habe die Regierung Angst, die Wende-Legitimation in den Augen der Wähler noch dramatischer zu verlieren. Cap weiter: "Irgendwie habe ich den Eindruck, die Regierung hat der Bevölkerung den sozialen Kampf angesagt. Da gibt's keine vernünftige Begründung, um mitzutun." Konkret verweist er dann auf SP-Vorschläge für ein Entlastungsprogramm, das seine Partei bereits als Antrag im Parlament eingebracht habe. Kernpunkte: Entlastung für sozial Schwächere; Sicherung des Sozial- und Gesundheitssystems; Ausbau der Infrastruktur; Sparen bei Förderungen für Großbauern und beim Heer.

Für den Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung der SPÖ gibt es für Cap "zwei gleichberechtigte oder gleichgewichtige Optionen": eine Koalition mit der ÖVP oder eine mit den Grünen. Die Reihenfolge sei dabei "keine Reihung", wie er ausdrücklich unterstreicht. Entscheidende Voraussetzung sei aber eine "entsprechende Zustimmung" für die SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl, die er aber nicht exakt beziffern will. Was die ÖVP betrifft, so rechnet er für den Fall, dass Schwarz-Blau keine Mehrheit mehr im Parlament hat, mit Sicherheit damit, dass das "jahrzehntelang geübte Ritual" der internen Personaldebatten wieder losgeht und dies letztlich auch Konsequenzen zur Folge hätte.

Pröll will Schikanen beseitigen und Kosten sparen

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hat sich ebenfalls zur Verwaltungsreform Stellung bezogen. Pröll hat einen 15 Seiten starken Reformplan zur Verwaltungsvereinfachung ausarbeiten lassen und der Expertenrunde am Donnerstag vorgelegt. Insgesamt 25 Bundesgesetze wurden auf Sparmaßnahmen geprüft. Ergebnis der "Pröll-Pirsch": Die Länder könnten durch einfache Änderungen von Bundesgesetzen 690,27 Millionen Schilling einsparen. Das schreibt der "Kurier" in seiner Freitag-Ausgabe.

Die Länder müssen, alles in allem, 3,5 Milliarden Schilling zum Sparbudget beitragen. Besonders viel zu holen wäre, so Pröll, bei den Bundessozialämtern. Diese (sieben) Institutionen "machen im Wesentlichen das, was in den Bezirkshauptmannschaften getan wird, und nebenbei artfremde Tätigkeiten, etwa die Buchhaltung fürs Arbeitsmarktservice. Die Sozialämter haben fast 900 Dienstposten - auch mit 20 Prozent der Leute könnte man volles Bürgerservice bieten". (APA)

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    foto: derstandard/cremer
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