Bundeswohnungen: In Bausch und Bogen - Von Claudia Ruff

3. Mai 2001, 18:57
1 Posting
Noch vor einem Jahr glaubte Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dass der Verkauf der bundeseigenen Wohnungen an die Mieter 30 Milliarden Schilling einbringen würde. Auf diese Summe kam er mit einer scheinbar einfachen Rechnung: Wenn alle 60.000 betroffenen Mieter jeweils 500.000 Schilling für ihre Bleibe zahlen, ergibt das unterm Strich 30 Milliarden. Doch ganz ernst dürfte diese Rechnung nicht gemeint gewesen sein, denn im Budget sind Einnahmen in dieser Höhe nicht eingeplant.

Nun zeigt sich, dass, abgesehen von diversen Auflagen seitens der Wohnbauförderung, nur der komplette Verkauf der drei bundeseigenen Wohnbaugesellschaften an zahlungskräftige Finanzinstitute signifikante Beträge, nämlich bis zu 15 Milliarden, in die Staatskasse spült. Denn für viele Mieter, vor allem in den Bundesländern, ist ein mitunter kreditfinanzierter Kauf nicht lukrativ, noch dazu, wenn die bestehende Miete aufgrund eines alten Vertrages gering ist. Weil umgekehrt die Investoren ihr Geld aber nur hergeben, wenn sie dafür auch eine entsprechende Rendite sehen, wird wohl das Gesetz dahingehend geändert werden müssen, dass bei Neuvermietungen eine deutlich höhere Miete verlangt werden kann als bisher möglich.

Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass sich der Bund von seinen Wohnbaugesellschaften trennt. Im Sinne der Mieter wäre es aber, dass beim Verkauf eine österreichische Lösung bevorzugt wird und der Ausverkauf ans Ausland ein Ende hat. Zum einen stecken viele öffentliche Gelder in den Gesellschaften, und zum anderen will wohl niemand einen Eigentümer haben, der mit seiner Wohnung auf internationalen Kapitalmärkten handelt. Dafür ist das Thema Wohnen gesellschaftspolitisch viel zu sensibel. (DER STANDARD, Printausgabe 4.5.2001)

Share if you care.