Merkels Missmanagement - von Alexandra Föderl-Schmid

3. Mai 2001, 19:28
posten

Angela Merkel ist vor knapp einem Jahr zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden, weil sie lückenlose Aufklärung des Spendenskandals versprach sowie moralische Integrität und Erneuerung verkörperte. Die eher unprätentiöse Frau aus Ostdeutschland konnte glaubwürdig versichern, im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Wolfgang Schäuble mit der Finanzpraxis unter Helmut Kohl nichts zu tun zu haben.

Ihr Image als Sauberfrau ist sie nun wegen ihres Handelns im Zusammenhang mit der so genannten Kiep-Million los: Dass sie die Überweisung von umgerechnet sieben Millionen Schilling durch Exschatzmeister Walther Leisler Kiep vier Wochen lang sogar vor den eigenen Parteigremien geheim gehalten hat, ist ein Widerspruch zu der von ihr versprochenen Transparenz. Dass sie die Überweisung zuerst öffentlich als noble Geste begrüßte, inzwischen aber als "Zumutung" verdammt, zeigt ihren Schlingerkurs. Ihre Versicherung, die CDU werde dieses Geld nur anrühren, wenn es "sauber" sei, löste zu Recht Irritationen aus; zumal Kiep selbst gemeint hat, er könne nicht ausschließen, dass es sich dabei um Schwarzgeld handle. Es ist kein Wunder, dass angesichts ihres miserablen Krisenmanagements Merkel auch parteiintern die Eignung als Kanzlerkandidatin abgesprochen wird.

Dass in der CDU nicht offen über ihre Ablöse diskutiert wird, kann Merkel zwei Faktoren verdanken: Zum einen hat CDU-Geschäftsführer Willi Hausmann die politische Verantwortung für den Umgang mit der Kiep-Million übernommen. Damit hat er sich als Schutzschild präsentiert und seine Chefin aus der Schusslinie geholt. Außerdem kann sich die Partei angesichts der Bundestagswahl 2002 einen Wechsel an der Spitze nicht leisten. Die Aufregung um die Kiep-Überweisung zeigt jedenfalls, dass der Spendenskandal die Achillesferse der CDU bleibt und Merkels versprochene Erneuerung Makulatur ist. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 4. 5. 2001)

Share if you care.