Italien: Lehren aus dem Fall Österreich - von Michael Fleischhacker

3. Mai 2001, 19:28
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Die Berlusconi-Debatte ruft nicht nur hierzulande unangenehme Erinnerungen wach

Silvio Berlusconi und Jörg Haider sind nicht leicht miteinander zu vergleichen. Berlusconis fragiles Mitte-rechts-Bündnis "Casa delle libertà" und Haiders FPÖ - ein bissl ist es ja wohl noch "seine", obwohl die Gebrüder Fellner inzwischen eher auf die Vizekanzlerin setzen - erst recht nicht. Dennoch zeigen die heftigen Auseinandersetzungen, die einige europäische Medien (The Economist, Le Monde, El Mundo) durch ihre Berlusconi-kritische Berichterstattung ausgelöst haben, auffallende Parallelen zu dem, was sich rund um die "Wende" im Februar 2000 in Wien abspielte.

Der Hauptunterschied liegt zunächst wohl in dem Umstand, dass man Berlusconi, anders als Haider, nicht wegen seiner ideologischen Prägungen und Aussagen für "ungeeignet" hält, "Italien zu führen" (so der Economist). In dieser Hinsicht wäre die Kritik an Berlusconi eher mit jener an Wolfgang Schüssel zu vergleichen: Nicht seine eigenen ideologischen Positionen werden für verwerflich gehalten, sondern das Zusammengehen mit Repräsentanten der extremen Rechten.

Was Berlusconi hauptsächlich vorgeworfen wird, ist die Unvereinbarkeit zwischen seinen geschäftlichen Interessen und seinen politischen Ambitionen, die in ihrer Verquickung weit in den Bereich des Strafrechts hineinreichen. Italien bekäme mit Silvio Berlusconi nicht nur einen Ministerpräsidenten, der über die totale Kontrolle des Fernsehens verfügt (die wichtigsten Privatsender gehören ihm, die staatlichen kontrolliert er als Regierungschef). Es hätte dann auch einen, der in zahlreiche Prozesse verwickelt ist und in mehreren Fällen erst- instanzlich (auch wenn das in Italien nicht viel bedeuten mag) verurteilt wurde.

Die auffälligste Parallele zwischen Österreich 2000 und Italien 2001 liegt in der Unfähigkeit der Protagonisten, einen vernünftigen Umgang mit dem Unterschied zwischen Innensicht und Außensicht zu finden. Stattdessen flüchtet Berlusconi, wie seinerzeit die Wiener "Wende"-Regierung, in Verschwörungstheorien: Die Linken aller Länder hätten sich mit ihnen nahe stehenden Medien vereinigt, um den sonst nicht aufzuhaltenden Sieg des rechten Heilsbringers doch noch zu verhindern, tönt es aus den Sprechmaschinen der Berlusconi-Partner Lega Nord und Alleanza Nazionale. Den Economist und El Mundo für linksverschwörerische Kampfblätter zu halten ist ungefähr so intelligent wie die seinerzeit in Wien verbreitete These, Jacques Chirac und José María Aznar hätten sich kurzfristig der Sozialistischen Internationale angeschlossen.

Aus dem Fall Österreich gelernt haben offenbar Berlusconis Gegner vom Mitte-links-Bündnis "Ulivo" mit Francesco Rutelli an der Spitze. Sie stimmten nicht ein ins vaterländische Empörungsgeheul (heftige Kritik an den ausländischen Medien kam ausgerechnet von Berlusconis Intimfeind Antonio di Pietro), lassen sich aber auch nicht dazu hinreißen, die Kritik der internationalen Medien direkt zu instrumentalisieren. Die österreichischen Sozialdemokraten hingegen hatten die prozeduralen Einwände gegen die Sanktionen der EU-14 erst bemerkt, als klar wurde, dass die Sanktionen der Regierung nutzten, anstatt, wie von SPÖ und Grünen zunächst erhofft, zu ihrem Sturz zu führen. Rutelli und die Seinen agieren vorsichtiger und weisen darauf hin, dass es sich bei den einschlägigen Berichten um Wiederholungen an sich bekannter Tatsachen handle.

Gelernt haben auch die europäischen Politiker, die sehr zurückhaltend agieren. Das mag, wie Alleanza-Nazionale-Chef Gianfranco Fini meint, damit zu tun haben, dass Italien groß ist und Österreich klein. Es hat sicher auch damit zu tun, dass Spontanaktionen wie jene gegen Österreich nach der - dem "Fall Österreich" folgenden - Reform von Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags kaum noch denkbar sind.

Gelernt hat auch der Präsident. Carlo Azeglio Ciampi weiß, was Thomas Klestil nicht wusste: dass das Staatsoberhaupt mit den Europäern und mit allen politischen Repräsentanten zu Hause im Gespräch bleiben muss. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 4. 5. 2001)

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