Einigung vor Erweiterung

3. Mai 2001, 19:25
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Belgien präsentiert Pläne für EU-Vorsitz

Genaue Daten für die EU-Erweiterung zu nennen hält Guy Verhofstadt nicht für nötig. Viel wichtiger sei, dass sich die 15 EU-Mitglieder erst einmal selbst auf alle Verhandlungspositionen gegenüber den Beitrittskandidaten einigten, meint der belgische Premierminister. Vor allem bei der Freizügigkeit und der Landwirtschaft.

Die nötige Einigung strebt Verhofstadt während der belgischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr diesen Jahres an, deren Arbeitsprogramm er am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Damit zeigen sich die Belgier weniger optimistisch als die Schweden. Sie hoffen, schon beim Gipfel in Göteborg im Juni eine Vereinbarung zu erreichen.

In anderer Hinsicht sind Verhofstadt und sein Außenminister Louis Michel umso zuversichtlicher. Schließlich haben sie nicht weniger als 16 Prioritäten für die belgische EU-Präsidentschaft formuliert. Sie lesen sich über weite Strecken wie die Liste der unerledigten EU-Hausaufgaben: gemeinsame Asylpolitik, Europäische Lebensmittelbehörde, Gemeinschaftspatent. Unerledigt bleiben wird dabei wohl das Vorhaben, die Sozialpolitik voranzubringen - jedenfalls, wenn Verhofstadt auf mehr Arbeitnehmermitbestimmung besteht. Da stellen sich nämlich die Briten quer.

Doch auch wirklich Visionäres steht auf dem Programm der Belgier. Beim Gipfel von Laeken im Dezember möchten sie eine ehrgeizige Erklärung zur Zukunft der Union zustande bringen. Die soll dann, so der Beschluss beim Rat von Nizza, zu einer EU-Vertragsreform im Jahr 2004 hinführen.

Dabei soll es vor allem um die Kompetenzabgrenzung zwischen Union, Staaten und Regionen gehen. Verhofstadt möchte aber auch über eine Reform der EU-Institutionen und -Finanzen reden. Ein Wunsch, den er mit dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder teilt, der am Wochenende eine große Debatte hierüber ausgelöst hatte. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 4. 5. 2001)

STANDARD -Mitarbeiter Jörg Wojahn aus Brüssel
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