Geschäftsführer nimmt CDU-Chefin aus Schusslinie

3. Mai 2001, 19:22
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Verantwortung für Affäre um "Kiep-Million"

CDU-Geschäftsführer Willi Hausmann hat in Zusammenhang mit der so genannten "Kiep-Million" seinen Rücktritt angeboten. Er habe die "politische Brisanz" der Zahlung von umgerechnet sieben Millionen Schilling (509.000 EURO) von Exschatzmeister Walther Leisler Kiep nicht erkannt. Deshalb habe er Parteichefin Angela Merkel und Generalsekretär Laurenz Meyer nicht umfassend informiert. "Ich bedaure das sehr und habe angeboten, persönliche Konsequenzen zu ziehen", sagte Hausmann nach einer Sitzung des CDU-Vorstands am Donnerstag in Berlin.

Parteichefin Merkel lehnte den Rücktritt ab: "Wir werden lernen müssen, mit diesen schwierigen Fehlern der Vergangenheit zu leben." Dies war auch ein Hinweis in eigener Sache. Denn mit seinem Rücktrittsangebot und der Übernahme der Verantwortung hat Hausmann der Parteichefin ermöglicht, aus der Schusslinie zu kommen. Zuvor war heftige innerparteiliche Kritik an Merkels Krisenmanagement in Zusammenhang mit der Kiep-Million geäußert worden. Erst einen Monat nach Eingang der Zahlung am 21. März hatte sie die Gremien informiert und erst in der Vorwoche die Öffentlichkeit unterrichtet. Kiep erklärte später, es könnte sich um Schwarzgeld handeln.

"Keiner ist besonders glücklich über den Vorgang", sagte Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz am Donnerstag. Von einer Führungsdiskussion wollte er nicht sprechen, "das wäre unklug". Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm nannte es einen "unglücklichen Vorgang, um es milde auszudrücken".

Bundestagsabgeordnete wie Erika Steinbach haben Merkel wegen ihres Missmanagements die Eignung als Kanzlerkandidatin abgesprochen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber habe einfach mehr Erfahrung und Führungsqualitäten. Merkel selbst wollte dies nicht kommentieren, sprach nur von "ungünstigen Tagen" wegen der Kiep-Million.

Durch die Geldaffäre in den Hintergrund gedrängt wurde das Zuwanderungskonzept, das der CDU-Vorstand am Donnerstag präsentierte. Es sieht ein flexibles System mit unterschiedlichen Jahresquoten für unterschiedliche Gruppen von Zuwanderern vor. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 4. 5. 2001)

STANDARD- Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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