Wende in der Nahostpolitik der USA

3. Mai 2001, 20:02
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Bush verspricht Förderung des israelisch-palästinensischem Dialogs

Washington - US-Präsident George W. Bush hat seine Unterstützung im Bemühen um einen friedlichen Dialog zwischen Israelis und den Palästinensern zugesagt. Nach einem Besuch im Weißen Haus sagte der israelische Außenminister Shimon Peres am Donnerstag, Bush habe ihm seine Bereitschaft zur Förderung direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern signalisiert. Palästinenserpräsident Yasser Arafat appellierte bei einem Besuch im südafrikanischen Regierungssitz Pretoria an Israels Ministerpräsident Ariel Sharon, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Von israelischer und palästinensischer Seite hieß es in Jerusalem, die internationale Kommission zur Untersuchung der seit sieben Monaten anhaltenden Gewaltwelle (Mitchell-Kommission) werde am Freitag ihren Bericht vorlegen.

Peres fügte nach dem 45-minütigen Zusammentreffen mit Bush hinzu, der US-Präsident sei wohlwollend und gut informiert gewesen. Israel macht die Wiederaufnahme der Nahost-Verhandlungen vom Ende des Palästinenseraufstandes in den autonomen Gebieten abhängig. Ursprünglich hielt sich Bush in der Nahost-Politik eher zurück. Mittlerweile tritt die US-Regierung jedoch aktiver auf. Der Präsident selbst führt Telefongespräche mit Staatsmännern in der Region und empfängt sie zu Gesprächen in Washington.

Peres bestreitet Streit mit Sharon

Peres bestritt nach seinem Treffen mit Bush Spannungen zwischen ihm und Sharon. Die Koalition in Israel verfolge eine "gemeinsame Politik und hat ein gemeinsames Ziel", sagte Peres. Er bestritt zugleich, dass die israelische Armee bei einem Einsatz am Vorabend im autonomen Palästinensergebiet 20 Häuser in einem Flüchtlingslager zerstört habe. In Israel waren am Donnerstag Meinungsverschiedenheiten zwischen Peres und Sharon deutlich geworden. Während Peres Arafat bei Gesprächen in Washington als "Partner für den Frieden" bezeichnete, ließ Sharon am Donnerstag offiziell erklären, Arafat sei verantwortlich für die Gewalt in den Palästinensergebieten und habe "grünes Licht für die Fortsetzung von Angriffen auf Israel" gegeben.

Arafat versicherte bei einem Treffen der blockfreien Staaten in Pretoria, sein Engagement gelte dem Frieden in Nahost. Zugleich machte er erneut seine Unterstützung des jüngsten ägyptisch-jordanischen Friedensplanes deutlich. Arafat fügte hinzu, eine internationale Schutzmission müsse die Palästinenser vor israelischer Gewalt abschirmen.

Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete, die Mitchell-Kommission werde keine Entsendung von internationalen Beobachtern in die Palästinensergebiete empfehlen. Das fünfköpfige Gremium unter Vorsitz des früheren US-Senators George Mitchell war im Oktober auf dem Gipfel im ägyptischen Sharm el Sheick eingesetzt worden. Die Kommission soll die Hintergründe für die seit Ende September anhaltenden Unruhen ermitteln. Israel hatte sich lange gegen die Untersuchung gewehrt. Die Palästinenser versprechen sich davon eine internationale Verurteilung der "unverhältnismäßigen Gewaltanwendung" durch die israelische Armee, der Siedlungspolitik und der Abriegelung der Palästinensergebiete. (APA/AP)

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