Abfangjäger belasten Budget erst 2004

4. Mai 2001, 13:42
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Verteidigungsminister Scheibner sieht im STANDARD-Gespräch "kaum eine Alternative" - Gezahlt wird nach der Wahl

Wien - In Zeiten von Sparpaketen tut man sich schwer, für die Landesverteidigung Geld zu fordern. Das weiß auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner - und er beharrt im Gespräch mit dem Standard darauf, "dass in der Sanierungsphase des Budgets kein Schilling für dieses Gerät" aufgewendet werden soll.

Dennoch sei die Entscheidung in diesem Jahr unaufschiebbar - spätestens zu Jahresende soll feststehen, welcher Flugzeugtyp die technisch veralteten Saab-Draken ersetzen soll. Bezahlt werden die neuen Flugzeuge aber erst, wenn das Budget saniert ist, verspricht der Minister. Es würden alle möglichen Finanzierungsvarianten geprüft werden, die ersten Zahlungen würden aber jedenfalls erst 2004 fällig werden.

"Sind zu Beitrag verpflichtet"

Dass das erst nach der nächsten Wahl ist und von einer nächsten Regierung zu bewältigen sein wird, das sei Zufall, betont Scheibner. Auch jede andere Regierung müsste für die Luftraumüberwachung sorgen: "Wir sind als Vollmitglied der EU dazu verpflichtet, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Und man muss dazu sagen: Das ist auch im eigenen Interesse."

Bei der Luftraumüberwachung gebe es eine einzige Alternative, die für Scheibner aber in Wirklichkeit keine ist: "Wir müssten andere dafür bezahlen, aber das wäre keineswegs billiger." Eine derartige Idee hatte bereits vor einem Vierteljahrhundert der Verfassungsrechtsprofessor und ÖVP-Wehrsprecher Felix Ermacora geäußert - sie wurde sowohl aus Neutralitäts- als auch aus Kostenerwägungen verworfen.

Abfangjäger Impuls für Hochtechnologieprojekte

Scheibner verweist darauf, dass die Abfangjäger "bei der besten Variante der Finanzierung" nicht nur budgetschonend gekauft werden könnten, sondern im Gegenzug Hochtechnologieprojekte ins Land bringen könnten. Dass sich eine Protestbewegung gegen die Abfangjäger bilden könnte, glaubt Scheibner nicht. Die Situation sei anders als 1985/ 86, als die ÖVP gegen die Draken in der Steiermark mobil gemacht hat.

Auch sonst ist Scheibner überzeugt, dass "der Wert des Bundesheeres in allen Bereichen geschätzt wird. Auch wenn in der veröffentlichten Meinung manches kritisiert wird, werde ich es durchsetzen. Man erwartet sich im Ernstfall zu Recht die Hilfe des Bundesheeres."

Auch die Panzertruppe wird bedacht

Was dieses Bundesheer im Ernstfall alles können muss, das wird ab Freitag in einem parlamentarischen Unterausschuss diskutiert werden: Erst wenn der Analyseteil zur neuen Verteidigungsdoktrin ausdiskutiert ist, werden die Ableitungen daraus getroffen. Und dann sollen Schlag auf Schlag die Erneuerungen spürbar werden. Noch im Frühjahr soll die neue Pionierbrücke ausgeliefert werden, die vor allem bei Katastrophenfällen auch zivile Bedeutung hat. Auch die Panzertruppe bekommt heuer neues Gerät - den österreichischen Schützenpanzer Ulan.

Zusätzliche Ausrüstung für die Soldaten wird weiter benötigt, doch da hofft Scheibner auf eine strengere budgetäre Abgrenzung: Was in den Auslandseinsatz geht oder für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes an der Grenze gedacht ist, muss gesondert budgetiert werden. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 4. 5. 2001)

Von Conrad Seidl
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