Grüne kritisieren Tiermehlverbrennung

3. Mai 2001, 17:53
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"Die Anrainer der Verbrennungsanlagen und die gesamte Umwelt wurden zu einem einzigen Testlabor gemacht"

Wien - Eva Glawischnig ist stinksauer. Und besorgt. Grund sind die Antworten auf eine parlamentarische Anfrage über die Risken der Tiermehlverbrennung in Österreich, welche die Umweltsprecherin der Grünen an die Minister für Wirtschaft und Landwirtschaft gerichtet hat. "Die Anrainer der Verbrennungsanlagen und die gesamte Umwelt wurden zu einem einzigen Testlabor gemacht", fasst Glawischnig die ministeriellen Antworten zusammen, die dem Standard vorliegen.

Wie berichtet, wurde nach dem Ausbruch des Rinderwahnsinns in der EU die Verfütterung von Tiermehl nicht nur für Rinder, sondern generell verboten. Rund 100.000 Tonnen Tiermehl, die jährlich in Österreich anfallen, müssen somit vernichtet werden. In insgesamt acht heimischen Anlagen wird das einstige Futtermittel derzeit verbrannt.

"Keine Bestimmungen"

Die Grüne wollte nun wissen, wie es sich mit den bei der Verbrennung ausgestoßenen möglichen Schadstoffen und der Einhaltung des Luftreinhaltegesetzes verhält. VP- Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer erklärte, dass dies "im Vollzugsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit" liege. Also sprach VP-Minister Martin Bartenstein: Er habe "keine emissionsrelevanten Bestimmungen durch Verordnung festgelegt". Es sei "Sache der Sachverständigen, geeignete Auflagen vorzuschlagen".

Mit den Sachverständigen hat Glawischnig allerdings ihre liebe Not. Diese sehen nämlich im Tiermehl überhaupt kein Gesundheitsrisiko - ungeachtet der Tatsache, dass fast alle Wissenschafter im Tiermehl die größte Gefahr für eine Übertragung der tödlichen BSE sehen und das Verfütterungsverbot just ob dieses Risikos erlassen wurde.

Molterer beantwortete die Frage, ob Tiermehl ein gefährlicher Abfall sei, mit Verweis auf die "Batch-Pressure- Methode": Tiermehl mit einer Teilchengröße von maximal 50 Millimetern, das mit 133 Grad Celsius und einem Druck von drei Bar wenigstens 20 Minuten lang behandelt wurde, zähle "zu einer nicht gefährlichen Abfallart". Und unterliegt somit auch keinen speziellen Vorschriften bei seiner Beseitigung - obwohl die meisten Wissenschafter längst davon ausgehen, dass die BSE-Erreger erst ab Temperaturen von 1000 Grad Celsius zerstört werden können.

Da aber laut Molterer "in allen österreichischen Tierverwertungsanlagen" die 133- Grad-Celsius-Methode zur Herstellung von Tiermehl angewendet werde, sei bei diesem "von der Vernichtung aller Krankheitserreger beziehungsweise Inaktivierung allenfalls vorhandener BSE-Erreger auszugehen".

Somit, und das ärgert Glawischnig am meisten, blieb sechs der heimischen Anlagen für die Vernichtung von Tiermehl ein langwieriges abfallrechtliches Genehmigungsverfahren - gegen das Anrainer hätten berufen können - erspart. Stattdessen läuft dort die Tiermehlverbrennung als schlichter "Versuchsbetrieb".

Doch selbst Versuchsbetriebe dürfen erst nach Durchführung von Augenscheinverhandlungen aufgenommen werden. Ob und wie denn diese Verfahren der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden sind? "Ich gehe davon aus, dass die gesetzlich vorgeschriebene Kundmachung erfolgt ist", hofft Molterer.

Für Glawischnig gehe die österreichische Tiermehlverbrennungspolitik unnötige Risken für Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung ein.(DER STANDARD, Print-Ausgabe 4. 5. 2001)

Von Andreas Feiertag
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