Bis zu 15 Milliarden für das Budget

4. Mai 2001, 15:18
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Grasser will bundeseigene Wohnbaugesellschaften an Konsortium verkaufen - Kritik von allen Seiten

Wien - Der geplante Verkauf der bundeseigenen Wohnungsgesellschaften (Buwog, WAG, Wohnbaugesellschaft der Eisenbahner) könnte dem Finanzminister bis zu 15 Mrd. S (1,1 Mrd. €) bringen. Das ist zwar um die Hälfte weniger als ursprünglich geplant, umgekehrt hat der Finanzminister im Budget überhaupt noch keinen Verkaufserlös aus diesem Titel eingeplant.

Wie berichtet, sollen die drei Gesellschaften, die rund 60.000 Wohnungen verwalten, an ein Konsortium aus Banken und Versicherungen verkauft werden. Aus Immobilienkreisen ist zu hören, dass an die Gründung einer Holding gedacht ist, in der die drei Gesellschaften eingebracht werden. An dieser Holding könnten sich dann Investoren beteiligen.

Der bereits eingeleitete und vom Gesetz vorgesehene Verkauf der Wohnungen an die Mieter wird durch die Veräußerung der Gesellschaften nicht behindert. Aufgrund der Lage und des Hausalters, aber auch der finanziellen Möglichkeiten der Mieter zeichnet sich ab, dass de facto nur die Buwog-Mieter Interesse am Kauf zeigen, zumal ein Verkauf nur dann erlaubt wird, wenn mindestens 30 Prozent der Mieter eines Hauses tatsächlich kaufen wollen. Für die neuen Investoren ist der Erwerb eines Miethauses jedenfalls interessanter als der Kauf eines Hauses in dem Eigentumswohnungen sind.

Gesetzesänderung

Um den Verkaufswert der Gesellschaften zu erhöhen soll noch vor dem Sommer das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) dahingehend geändert werden, dass bei einer Neuvermietung der Richtwert (eventuell minus eines Gemeinnützigkeitsabschlages) zur Anwendung kommt. Derzeit kann bei einer Neuvermietung der Preis nicht erhöht werden. In Häusern, wo bereits alle Darlehen zurückbezahlt sind, darf bei einer Neuvermietung nicht mehr als 35 S/m² verrechnet werden. Dieser Betrag entspricht dem burgenländischen Richtwert, der allerdings für ganz Österreich gilt und auf Lage sowie Ausstattung keine Rücksicht nimmt.

Diese WGG-Änderung ist quasi die Voraussetzung, damit der Finanzminister die 15 Mrd. S aus dem Verkauf der Gesellschaften erlösen kann. Käme es nicht dazu, reduzieren sich die Einnahmen auf zehn bis zwölf Mrd. S, meinen Immobilienexperten.

Kritik von allen Parteien

Heftige Kritik haben am Freitag Politiker und Organisationen der SPÖ an angeblichen Plänen des Finanzministeriums im Zusammenhang mit dem Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen geübt. Bisher habe man Mieter und Öffentlichkeit absichtlich über die wahren Pläne getäuscht, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gegenüber dem Pressedienst ihrer Partei. Dies betreffe sowohl die Möglichkeit der Mieter, ihre Wohnung zu kaufen, als auch die Rechte der Mieter, wo es zu dramatischen Verschlechterungen kommen werde.

Die SPÖ sei entschieden gegen jede weitere Verschlechterung im Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht. Wenn, wie von der Regierung beabsichtigt, nach dem Verkauf der Bundeswohnungen Richtwertmieten (bei Neuvermietung) verlangt werden könnten, sei das "eine Vervielfachung des Mietaufwandes", erklärte Bures, die auch Wohnbausprecherin ihrer Partei ist.

ÖVP-Wohnbausprecher Walter Tancsits kann sich eine Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) noch vor dem Sommer nicht vorstellen - jedenfalls "nicht in Verquickung mit dem Verkauf der Bundeswohnungen", wie der Abgeordnete am Freitag auf Anfrage der APA erklärte. Eine Reform des WGG sei zwar im Regierungsübereinkommen vereinbart, "aber es geht darum, das Gesetz praktikabler zu machen". Der Bundeswohnungsverkauf sei dagegen "operative Sache des Finanzministers". (Claudia Ruff, DER STANDARD, Printausgabe 4.5.2001, red)

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In Bausch und Bogen
Von Claudia Ruff

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