Ausnahmezustand auf den Philippinen

4. Mai 2001, 15:56
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Vier Oppositionsführer verhaftet - Berichte über Mordkomplott gegen Arroyo und Estrada

Manila - Nach den blutigen Unruhen in Manila haben die philippinischen Streitkräfte ihre Unterstützung für Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo bekräftigt. Verteidigungsminister Angelo Reyes sagte am Freitag, Arroyo sitze fest im Sattel. Er fügte hinzu, in den kommenden Tagen solle das Kontingent von etwa 3.000 Soldaten in Manila verringert werden. Arroyo selbst erklärte, sie werde am Montag die Anweisung aufheben, wonach die Polizei Personen ohne Haftbefehl inhaftieren könne.

Oppositionsführer warfen der Regierung vor, ihre Kandidaten zu inhaftieren, um sie vor den Parlaments- und Kommunalwahlen am 14. Mai auszuschalten. Arroyo hatte nach den Unruhen die Inhaftierung von elf Oppositionsführern wegen Anstiftung zur Rebellion angeordnet. Mindestens vier von ihnen wurden seitdem verhaftet, nach mehreren weiteren fahndete die Polizei am Freitag.

Die Senatorin Miriam Santiago, die ebenfalls gesucht wird, forderte die Regierung auf, die Wahlen zu verschieben, da ein Wahlkampf für die Opposition derzeit unmöglich sei. Sie kündigte an, bei einer Beibehaltung des Termins ihre Kandidatur aus Protest zurückzuziehen. Die Regierung wirft der Opposition vor, die Ermordung von Arroyo und ihres inhaftierten Vorgängers Joseph Estrada geplant zu haben.

Mordpläne

Unterdessen wurde bekannt, dass die Anführer der blutigen Unruhen auf den Philippinen nach den Worten des Justizministers auch Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo und ihren gestürzten Vorgänger Joseph Estrada ermorden wollten. Hernando Perez erklärte am Donnerstag, so hätten die Verschwörer die Macht an sich reißen wollen. Man wisse nicht, ob die derzeitige Ruhe nicht die Ruhe vor dem Sturm sei, sagte Perez. Wegen des Vorwurfes der Rebellion wurden bis zum Donnerstag bereits vier ranghohe Politiker verhaftet, unter ihnen der frühere Estrada-Sprecher Ernesto Maceda und Senator Juan Ponce Enrile.

Enrile wurde am Donnerstag wegen Rebellion angeklagt, ihm droht als Höchststrafe lebenslange Haft. Am Dienstag waren bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Estradas sechs Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Estrada wurde während der Unruhen mit einem Hubschrauber zu seiner eigenen Sicherheit aus dem Krankenhaus in Manila in eine 60 Kilometer entfernte Haftanstalt gebracht. Am Donnerstag erhielt Estrada Besuch von Macapagal Arroyo. Es war der erste persönliche Kontakt der beiden, seit Arroyo im September vergangenen Jahres aus Estradas Regierung ausschied. (APA/AP/red)

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