Referendum über künstliche Befruchtung in Slowenien

3. Mai 2001, 15:56
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Hitzige Debatte: "Angriff auf Institution Familie"

Laibach - Das slowenische Parlament hat am Donnerstag in einer Sondersitzung für 17. Juni ein nachträgliches Referendum über die Novelle zum Gesetz über künstliche Befruchtung ausgeschrieben. Das Referendum war von 34 Abgeordneten der Oppositionsparteien sowie der Regierungspartei SLS-SKD (Slowenische Volkspartei) beantragt worden. Die Gegner des Gesetzes stoßen sich vor allem an der Bestimmung, dass die Möglichkeit künstlicher Befruchtung auch allein stehenden Frauen offen stehen soll.

Die Gesetzesnovelle war am 19. April von den drei linksgerichteten Regierungsparteien LDS (Liberaldemokratische Partei), ZLSD (Vereinigte Liste der Sozialdemokraten) und DeSUS (Pensionistenpartei) gegen den Protest der vier Oppositionsparteien SDS (Sozialdemokraten), NSi (Neues Slowenien), SNS (Nationalpartei) und SMS (Jugendpartei) beschlossen worden. Da die Opposition im slowenischen Parlament nur über 25 Abgeordnete verfügt, kam das Referendumsbegehren erst durch die Unterstützung der neun Abgeordneten der Regierungspartei SLS-SKD zustande, die damit das Regierungsübereinkommen brach. Nach der slowenischen Verfassung muss ein Referendum abgehalten werden, wenn dies 30 der 90 Parlamentsabgeordneten verlangen.

Im voriges Jahr unter der rechtsgerichteten Regierung von Andrej Bajuk beschlossenen Gesetz über künstliche Befruchtung sollten nur verheiratete Frauen diese medizinische Behandlung erhalten können. Die damaligen Oppositionsparteien ZLSD, LDS und DeSUS sahen darin eine unzulässige Diskriminierung allein stehender Frauen und stellten für den Fall eines Wahlsieges eine Novelle in Aussicht.

Auch Single-Frauen Recht auf Mutterschaft

In der am Donnerstag hitzig geführten Parlamentsdebatte betonten die Befürworter der Gesetzesnovelle, dass auch Single-Frauen das Recht auf Mutterschaft hätten. Die InitiatorInnen des Referendums sahen hingegen dadurch das Recht des Kindes auf beide Elternteile gefährdet. Sie sei ein Angriff auf die Institution der Familie. "Ich würde mich nicht wundern, wenn diese Parlamentsmehrheit in näherer Zukunft auch ein Gesetz über das Klonieren beschließt", sagte der ehemalige Premierminister und NSi-Chef Bajuk.

Der Abgeordnete der italienischen Minderheit, Roberto Battelli, stellte hingegen die Frage, ob es sinnvoll sei, dass das ganze Volk über ein Gesetz abstimmen muss, das "eine statistisch so unbedeutende Angelegenheit" sei.

Es handelt sich bereits um das dritte Referendum in der Geschichte des unabhängigen Sloweniens. Im Jahr 1996 stimmten die SlowenInnen über die Änderung des Wahlrechts ab, im Jahr 1999 lehnten sie den Bau eines Wärmekraftwerks ab. (APA)

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