CDU-Vorstand beschließt Konzept zur Zuwanderung

3. Mai 2001, 15:49
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Flexible Quoten und keine Einschnitte bei Grundrecht auf Asyl - Geschäftsführer übernimmt Verantwortung für Kiep-Affäre

Berlin - Der CDU-Parteivorstand hat ein umfassendes Konzept zur Zuwanderung beschlossen. Dies teilte Parteichefin Angela Merkel nach der Sitzung am Donnerstag in Berlin mit. Das von einer Kommission unter Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller ausgearbeitete Konzept sieht ein flexibles Quotensystem vor: Demnach soll es keine Gesamtquote für alle Zuwanderer geben, sondern unterschiedliche Quoten für unterschiedliche Gruppen von Zuwanderern. Die Quoten für den Zuzug von Fachkräften nach Deutschland sollen jährlich von der Regierung unter Mitwirkung gesellschaftlicher Gruppen festgelegt werden. Dafür soll die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sein.

Für Asylbewerber und Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge soll es keine Quoten geben. "Menschlichkeit ist nicht quotierbar", sagte Müller. Das individuelle Grundrecht auf Asyl soll nach dem CDU-Konzept nicht angetastet werden. Dafür sollen aber die Asylverfahren durch Beschränkung auf eine Instanz gestrafft und Abschiebungen beschleunigt werden.

Merkel sprach von einem "wegweisenden Konzept", das in den nächsten Wochen in der Partei diskutiert und am 7. Juni auf einem Kleinen Parteitag verabschiedet werden solle. Am 10. Mai soll gemeinsam mit der CSU ein Thesenpapier zur Zuwanderung vorgelegt werden, das die übereinstimmenden Positionen der Unionsparteien zu diesem Thema verdeutlichen soll, kündigte Merkel an.

Überschattet war die Vorstandssitzung von der jüngsten Affäre der CDU, der Millionen-Überweisung ihres früheren Schatzmeisters Walther Leisler Kiep. Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann übernahm die persönliche Verantwortung für die Pannen beim Umgang damit und bot seinen Rücktritt an. Hausmann sagte, er habe die "politische Brisanz" des Vorgangs nicht erkannt und Merkel sowie Generalsekretär Laurenz Meyer unzureichend unterrichtet. Die CDU-Chefin lehnte den Rücktritt von Hausmann ab.

Die CDU stand nach Angaben von Hausmann seit Herbst über Anwälte in Kontakt mit Kiep wegen Schadenersatzforderungen der Partei an ihren ehemaligen Schatzmeister. Dabei sei es darum gegangen, ob Kiep bereit sei, auf außergerichtlichem Wege Regress zu leisten. Ende November verhängte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eine bereits zuvor angekündigte Strafe von zwei Millionen Mark (1,023 Mill. Euro/14,1 Mill. S) gegen die CDU, weil eine vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber an Kiep übergebene Spende von einer Million Mark nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgetaucht war.

Am 21. März ging laut Hausmann ein Brief Kieps an die CDU ein, in dem dieser die Zahlung von einer Million Mark ankündigte. In dem Schreiben war aber nicht von einer Regresszahlung die Rede. Vielmehr teilte Kiep mit, er könne nicht mehr ausschließen, dass 1992 und 1993 Gelder auf seine Konten geflossen seien, die nicht ihm, sondern der CDU gehörten. Da seine Wirtschaftsprüfer ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hätten, überweise er die Million "vorsorglich". Das Geld ging am 23. März bei der CDU ein, am 27. März - zwei Tage nach den Landtagswahlen - sei ihm der entsprechende Kontoauszug vorgelegen, sagte Hausmann.

Merkel kündigte an, sie werde den Untersuchungsausschuss des Bundestags umfassend über ihren jetzigen Wissensstand unterrichten. Ihr war in den vergangenen Tagen von SPD und Grünen in dem Ausschuss vorgeworfen worden, bei ihrer Befragung am 15. März Informationen zur Kiep-Affäre zurückgehalten zu haben. Dies wurde von Merkel am Donnerstag erneut bestritten. (APA/dpa)

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