"Mundtotmachen und umfärben"

3. Mai 2001, 15:47
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FSG-Vorsitzender Widmar: Der "autoritäre Obrigkeitsstaat" schlägt zu

Eine negative Bestandsaufnahme hat die FSG in der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (KMsfB) am Donnerstag anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit gezogen. Der "autoritäre Obrigkeitsstaat" schlage zu, beklagte Rudi Widmar, FSG-Vorsitzender in der KmsfB in einer Aussendung. Kritik übte er an Ermittlungen gegen Journalisten durch die Staatsanwaltschaft, am geplanten neuen ORF-Gesetz sowie an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für kleine Zeitungen.

"Anwalt mitnehmen"

"Wenn in Hinkunft Journalisten zur Pressekonferenz eines Politiker gehen, sollten sie am besten gleich einen guten Anwalt mitnehmen", so Widmar. Das neue ORF-Gesetz könnte eine wirtschaftliche Schwächung des ORF bedeuten und sich daher negativ auf Umfang und Qualität der ORF-Berichterstattung auswirken, befürchtete er weiters. Dass im ORF-Stifungsrat künftig keine Politiker mehr sitzen sollen, bringe "noch lange keine Unabhänigkeit", sondern eher den Übergang zu einer "ferngesteuerten, verschleierten politischen Beeinflussung".

"Traurig" sei es um die Mediensituation in Österreich bestellt, so Widmar weiter: Die Einstellung der "Neuen Zeit" bedeute auch "einen schweren Schlag gegen die Meinungsvielfalt, die das Fundament unserer Demokratie darstellt". Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für kleinere Zeitungen hätten sich "generell dramatisch verschlechtert", so der Gewerkschafter. "Es is zu befürchten, dass das Zeitungssterben weitergeht." (APA)

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