Korac: Internationale Gemeinschaft hat ihr Ziel im Kosovo verfehlt

3. Mai 2001, 15:10
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Serbischer Vizepremier: Milosevic zuerst in Belgrad vor Gericht stellen

Wien - Das Ziel des Aufbaus einer multikulturellen Gesellschaft im Kosovo durch die Internationale Gemeinschaft ist nicht verwirklicht worden. Diese Meinung vertrat der serbische Vizeministerpräsident Zarko Korac am Donnerstag in Wien. Wie Korac betonte, herrsche im Kosovo heute Gewalt gegen die serbische Minderheit. Zwar sei Serbien zu Gesprächen bereit, "aber die Albaner wollen nicht". Nun liege die Zukunft des Kosovo "in den Händen der Internationalen Gemeinschaft". Man müsse nach Formeln suchen, die das Kosovo "de facto, aber nicht de jure unabhägig machen".

Sollte dem Kosovo aber die Unabhängigkeit gewährt werden, könnte dies nachhaltige Konsequenzen für andere Teile des ehemaligen Jugoslawien haben. So könnten etwa die Serben oder Kroaten in Bosnien oder die Albaner in Mazedonien ebenfalls die Unabhängigkeit verlangen. Korac zeigte sich aber zuversichtlich, dass die bevorstehenden Wahlen im Herbst den Kosovo stabilisieren werden. Vor allem, weil es fast sicher sei, dass Ibrahim Rugova siegen werde, "ein Mann des Dialoges und nicht der Gewalt". Das Problem seien die bewaffneten Gruppen im Kosovo, auf die Rugova keinen Einfluss habe.

Auch die Situation in Südserbien sei "sehr schwierig". Das Ziel der albanischen Rebellen sei eine Änderung der Grenzen. "Mit bewaffneten Angriffen wollen sie ein Groß-Kosovo schaffen", so Korac. Die jugoslawischen Sicherheitskräfte würden nicht mit Gewalt antworten und Serbien setze nach wie vor auf Dialog.

Noch prekärer sei die Lage in Mazedonien. "Die Stabilität in Mazedonien ist der Schlüssel zur Stabilität am Balkan", so Korac gegenüber der APA. Es sei auch ein "Test der Internationalen Gemeinschaft". Man müsse den Albanern ganz klar sagen, dass eine Teilung Mazedoniens nicht in Frage komme. Korac ist aber überzeugt, dass es in Mazedonien zu keinem Bürgerkrieg kommen wird. Aber er habe Angst, dass es zu einer immer größeren Entfernung der beiden Gemeinschaften kommt, sodass es ein "Nebeneinander und nicht ein Miteinander" gibt.

Die Situation in Serbien selbst sei ebenfalls alles andere als leicht. Neben den Fragen der Sicherheit kämpfe man vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Eines der Hauptziele ist es, die ruinierte Wirtschaft wieder auf gesunde Beine zu stellen. In 100 Tagen Regierungszeit habe die DOS (Demokratische Opposition Serbiens) schon viel erreicht und wichtige Schritte gesetzt. Aber die "objektive Situation ist eine sehr schwierige".

Zudem würde die Mafia der neuen Regierung drohen. Es handle sich hier vor allem um jene Gruppen, die sich während des Milosevic-Regimes insbesondere mit Öl- und Zigarettenschmuggel illegal bereichert hätten. Die serbische Mafia sei "in klassischer Hinsicht eher klein". Aber während des Milosevic-Regimes hätte sich eine Achse Mafia-Politik-Polizei gebildet. Und nach wie vor sei die Mafia in Serbien stark und habe ihre Männer in wichtigen Positionen. Mit gezielten Schritten wolle man nun den Spielraum der Mafia einengen. Ein Problem sei auch, dass sich die Vertreter des alten Regimes "hinter der Mafia verstecken". Sie hätten Angst vor Anklagen wegen Korruption und Kriegsverbrechen.

Milosevic zuerst in Belgrad vor Gericht stellen

Bezüglich einer Auslieferung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic an das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag bestehe in Serbien und zwischen Serbien und dem Großteil der Internationalen Gemeinschaft ein Konsens, dass Milosevic zuerst in Belgrad der Prozess gemacht wird. Dieser Prozess sollte aber nicht nur auf Korruption beschränkt bleiben, sondern Milosevic sollte sich auch wegen Kriegsverbrechen verantworten, betonte Korac. Der serbische Vizeministerpräsident spricht sich auch für eine Zusammenarbeit mit Den Haag aus und schließt eine spätere Auslieferung an das Tribunal nicht aus.

Was das Verhältnis zu Montenegro betrifft, befinde sich Serbien nun in einer Warteposition, erklärte Korac. Aber die Ergebnisse der Parlamentswahlen hätten eher auf einen Dialog mit Belgrad als auf die Unabhängigkeit hingewiesen. Zudem befinde sich der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic "in einer Situation, dass er Präsident nur des halben Montenegros wird". Und das sei für einen Präsidenten "nicht gut", betonte Korac.

In der nordserbischen Provinz Vojvodina gebe es "sicher keine Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen" zwischen den verschiedenen Völkern, betonte der serbische Vizepremier. Sehr wohl gebe es aber viele Probleme, die jedoch mit "viel Geduld und politischem Willen zu lösen sind". Eine Autonomie müsse und werde die Vojvodina jedenfalls erhalten.

Die aus 18 Parteien zusammengesetzte serbische Regierung DOS sei ein "funktionelles Bündnis". Innerhalb eines so großen Bündnisses seien manche Unstimmigkeiten normal, aber man ziehe im Großen und Ganzen an einem Strang. In Serbien gebe es keine klassische Einteilung der Parteien in "zentral, links und rechts". Viel mehr stünden hier Reformisten Traditionalisten gegenüber. Das Reform-Bündnis DOS sollte jedenfalls noch lange bestehen bleiben, um die notwendigen Reformen voran zu treiben, so Korac.

Derzeit bereite die DOS ein Privatisierungs-Gesetz und ein neues Medien-Gesetz vor. Gearbeitet werde auch an der Reprogrammierung der Schulden. Ein Hauptthema der nächsten Wochen werde auch die Geberkonferenz sein, die im Juni stattfinden soll. (APA)

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