Tauziehen um ASVG-Novelle dürfte beendet sein

3. Mai 2001, 14:47
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Ministerrat nächste Woche mit Gesetzesentwurf befasst - Hauptverband und Kassen kein Thema

Wien - Nach monatelangen Verzögerungen kann die 58. ASVG-Novelle am kommenden Dienstag in den Ministerrat eingebracht werden. Die Sozial- und Gesundheitssprecher der Koalitionsparteien haben am Donnerstag eine Einigung mit Sozialminister Herbert Haupt (F) und Staatssekretär Reinhart Waneck (F) erzielt, teilte ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein mit. Wichtigster Punkt darin ist die Möglichkeit, Gruppenpraxen einzurichten. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger sowie Strukturreformen im Gesundheitsbereich sind kein Thema.

Mit der 58. ASVG-Novelle sollen die Grundvoraussetzungen für die Einrichtung von Ärzte-Gruppenpraxen geschaffen werden. Festgeschrieben wird in erster Linie die Vertragsfähigkeit für solche Gruppenpraxen. Die Hauptregelung für die Gruppenpraxen soll mit einem neuen Ärztegesetz ebenfalls noch vor dem Sommer beschlossen werden.

Partnerverträge künftig erlaubt

Die von der Regierung geplante Reform der Kassen und des Hauptverbandes sei nun vor dem Sommer "kaum mehr möglich", sagte Feurstein. Ein damit nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehender Teilbereich wird in der Novelle aber doch geregelt. Für die Bilanzen gibt es demnach künftig genaue Bewertungsvorschriften. Dies bedeutet, dass die Kassen Wertpapiere zu hundert Prozent in der Bilanz ausweisen müssen. Dadurch werde es leichter, die tatsächliche finanzielle Situation zu beurteilen, sagte der ÖVP-Sozialsprecher.

Sozialversicherungsträger sollen künftig auch Partnerverträge mit Privatunternehmen abschließen können. Gebietskrankenkassen könnten damit etwa Verträge mit EDV-Unternehmen abschließen. Dies könne deshalb von Bedeutung sein, weil die Ärzte sich verpflichten, alle Abrechnungen EDV-unterstützt abzuwickeln, erläuterte Feurstein.

Verlängerung der Wahlmöglichkeiten

Die Wahlmöglichkeit bei Mehrfachversicherungen soll mit der Novelle bis 31.12. 2002 verlängert werden. Dies bedeutet, dass beispielsweise ein Bauer, der auch unselbstständig erwerbstätig ist, sich den Krankenversicherungsträger aussuchen kann. Andererseits sollen Doppelversicherungen ausgeschlossen werden. So sollen Künstler, die eine Künstlerversicherung haben, und Rechtsanwaltsanwärter, die bei den Rechtsanwälten versichert sind, nicht zusätzlich auch im ASVG versichert sein müssen.

Für die sogenannten neuen Selbstständigen wird ein einheitlicher Beitragssatz von 15 Prozent in der Pensionsversicherung wie bei den gewerblichen Selbstständigen festgelegt. Bisher liege dieser zwischen 14,5 und 20 Prozent, erläuterte Feurstein. Davon betroffen sind etwa Wirtschaftstreuhänder und -prüfer, Tierärzte, Dentisten und Apotheker.

Um diese 58. ASVG-Novelle hatte es ein langes Tauziehen gegeben. Ursprünglich hätte sie bereits im Dezember 2000 mit dem Budgetbegleitgesetz kommen sollen. (APA)

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