Gusenbauer: Regierung muss EU-Erweiterung "endlich vorbereiten"

3. Mai 2001, 14:27
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Weiterentwicklung des Nizza-Prozesses nicht den Regierungschefs überlassen

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat die Bundesregierung am Donnerstag aufgefordert, "endlich konkrete und substanzielle Schritte" zur Vorbereitung der Erweiterung der Europäischen Union zu setzen. Die Regierung solle sich auch dafür einsetzen, dass der Prozess im Anschluss an den EU-Gipfel von Nizza (Post-Nizza-Prozess) im Rahmen eines Konvents und nicht mehr ausschließlich von einer Regierungskonferenz erarbeitet werde. Die Weiterentwicklung der EU solle nicht den Regierungschefs überlassen werden, sagte Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Europasprecher seiner Partei, Caspar Einem.

Auf Basis dieser beiden Bedingungen sei die SPÖ bereit, formulierte Gusenbauer, die nötigen Mehrheiten zur Ratifizierung des Vertrages von Nizza im Parlament sicherzustellen. Die Regierung irre, so Gusenbauer, wenn sie meine, dass die Erweiterung mit "dem Mittel der Waschmittelwerbung" verkauft werden könne. Sie müsse vielmehr als breites politisches Projekt behandelt und vorbereitet werden, nur so werde es die nötige Zustimmung der Bevölkerung geben. Die Zustimmung der Österreicher zur Erweiterung liege "deutlich hinter dem europäischen Schnitt".

Die Zustimmung der Bevölkerung ergebe sich nicht automatisch, sondern die Politik muss sich darum bemühen, so Gusenbauer. Die Mittel, die die Regierung für die Info-Kampagne ausgibt, sei "höchstwahrscheinlich verlorenes Geld", diese Kampagne greife auf jeden Fall zu kurz.

Gusenbauer erinnerte daran, dass die SPÖ "als einzige Partei" schon vor eineinhalb Monaten "einen konkreten Plan und eine breite Plattform zur bestmöglichen Vorbereitung der Erweiterung" vorgeschlagen habe - den Pakt für Arbeit und Europa. Bis heute habe die SPÖ jedoch keine Antwort der Regierung auf diese Vorschläge erhalten.

Die Position der SPÖ zum Vertrag von Nizza sei geteilt, erklärte Gusenbauer. Positiv sei, dass in Nizza die institutionellen Voraussetzungen für die Erweiterung geschaffen wurden. Andererseits seien aber viele Erwartungen bezüglich der Vertiefung der Union durch den Vertrag nicht erfüllt. Gehe es nach der SPÖ, müsse die Ratifizierung des Vertrags für eine breite Diskussion über dessen Inhalt und die weitere Entwicklung der Union genützt werden. Er sei dagegen, dass die Regierung die Ratifizierung "in einer Husch-Pfusch-Aktion durchpeitscht", warnte Gusenbauer.

SPÖ-Europasprecher Caspar Einem sprach sich für eine Stärkung der Bürgerrechte innerhalb der EU und einen Ausbau der parlamentarischen Demokratie aus. Die wirtschaftliche Integration sei bereits fortgeschritten und greife bereits in das Alltagsleben der Menschen ein. Gleichzeitig gebe es aber noch keine gleichen grundsätzlichen Rechte für die Bürger, die auch einklagbar wären. "Der Bürger", so Einem, "muss auch in Europa Souverän werden". Die österreichische Regierung sei gefordert, diesbezüglich eng mit anderen Regierungen - vor allem mit jenen, die hier zurückhaltend agieren - zusammenzuarbeiten. Die parlamentarische Demokratie sei innerhalb der EU noch sehr bescheiden. Auch auf europäischer Ebene sollte es Instrumente wie Volksabstimmungen oder Volksbefragungen geben, sagte Einem. (APA)

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