Scheibner gegen "Renationalisierung" europäischer Sicherheitspolitik

3. Mai 2001, 14:09
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Verteidigungsminister vor WEU-Versammlung in Berlin

Berlin/Wien - Zentraler Punkt der neuen österreichischen Sicherheitsdokrin ist nach den Worten von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) "die dauerhafte Verhinderung einer Renationalisierung von Sicherheitspolitik in Europa". Vor einer Tagung der Westeuropäischen Union (WEU) in Berlin erklärte Scheibner am Donnerstag, Friede und Stabilität in Europa beruhten vor allem auf der Kooperation vieler europäischer Staaten in der EU und der NATO sowie auf dem Zusammenwirken dieser beiden Organisationen. Die Berliner WEU-Versammlung steht unter dem Thema "Vor einer Revision des europäischen Sicherheitskonzeptes".

Scheibner betonte dazu, eine wirksame gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU bedürfe "glaubwürdiger militärischer Mittel". Der Stellenwert der einzelnen demokratischen Staaten in Europa ergebe sich nicht nur aus der Art und Weise des sicherheitspolitischen Handelns, "sondern auch aus der Bereitschaft, einen substanziellen eigenständigen Beitrag zu leisten". Eine Nicht-Teilnahme an den Strukturen der euro-atlantischen Sicherheitsgemeisnchaft trage die Gefahr in sich, "geistig aus Kerneuropa gedrängt zu werden", meinte der Verteidigungsminister.

In Österreichs Nachbarschaft am Rand Zentraleuropas, fügte Scheibner hinzu, stünde man allerdings vor dem Problem, dass die Mitgliedschaften in EU und NATO nicht deckungsgleich seien, einzelne Staaten seien NATO-, andere EU-Mitglieder, die meisten mitteleuropäischen Länder überhaupt erst Beitrittskandidaten für beide. Österreich sei daher besonders bemüht, regionale Kooperationen zu fördern, um die sich aus unterschiedlichen Mitgliedschaften ergebenden Probleme gemeinsam besser überwinden zu können.

Auch im Rahmen einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) müssten Konzepte entwickelt werden, um die begrenzten Mittel von Kleinstaaten im Rahmen regionaler Kooperationen für Europa besser nutzbar zu machen. Scheibner erwähnte in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit österreichischer Truppen auf dem Golan bzw. Zypern mit Ungarn und Slowenien oder im Kosovo mit der Schweiz und der Slowakei.

Die vor 53 Jahren gegründete WEU besteht seit dem Vorjahr de facto nur mehr als Rumpforganisation. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben 1999 die mittelfristige Integration der WEU in die EU beschlossen. Brüssel will bis 2003 eine zwischen 50.000 und 60.000 Mann umfassende Krisen-Eingreiftruppe aufstellen. Im vergangenen Mai schließlich hatten die WEU-Außen- und Verteidigungsminister beschlossen, die EU solle solange auf die WEU zurückgreifen, bis sie eigene Fähigkeiten zur militärischen Krisenbewältigung ausgebildet habe. Die WEU hat nach ihrer Gründung im Jahr 1948 nie aus dem Schatten der NATO heraustreten können. Ein konkretes Datum für ihre endgültige Auflösung ist trotz der Pläne der EU aber noch nicht absehbar. (APA)

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