Europaparlament: EU darf Bürgern heikle Unterlagen vorenthalten

3. Mai 2001, 13:57
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Falls es um die öffentliche Sicherheit geht

Brüssel - Das Europaparlament hat einen Schlusspunkt unter den Streit um brisante EU-Unterlagen gesetzt. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag in dritter und letzter Lesung einen Kompromiss, wonach EU-Bürgern bestimmte heikle Dokumente vorenthalten werden dürfen. Dies gilt für Papiere, die Themen wie die öffentliche Sicherheit, Verteidigungsfragen, internationale Beziehungen oder heikle Wirtschaftsthemen berühren.

Damit wird ein Recht eingeschränkt, das im Amsterdamer Vertrag verankert wurde. Darin heißt es, grundsätzlich hätten die Bürger der EU das Recht auf Zugang zu allen Unterlagen. Die Modalitäten für den Zugang zu den EU-Unterlagen mussten dem Vertrag zufolge bis Mai dieses Jahres festgelegt werden. Der Kompromiss kam nach langem Tauziehen zwischen Parlament und Ministerrat erst vor einer Woche zustande. Mit der Verabschiedung durch das Plenum ist er nun perfekt.

Der Einigung war heftiger Streit auch innerhalb des Ministerrats vorausgegangen. Schweden, das seit Januar den EU-Vorsitz hat, setzte sich für eine größtmögliche Offenheit ein, die in den skandinavischen Ländern einen besonderen Stellenwert genießt. Dagegen plädierten andere Staaten für eine striktere Geheimhaltung - unter anderem mit Blick auf die künftige Kooperation mit der NATO in der Verteidigungspolitik. Sie argumentierten, die EU werde bestimmte Dolumente nie vorgelegt bekommen, wenn sie keine Vertraulichkeit garantieren könne.

Verschärft wurde der Zwist im vergangenen Juli, als der Ministerrat kurzerhand beschloss, bestimmte Dokumente von vornherein als geheim einzustufen. Dagegen klagten die Niederlande, Schweden und Finnland vor dem Europäischen Gerichthof in Luxemburg. Nach dem nun erzielten Kompromiss können Unterlagen nicht mehr von vornherein unter Verschluss gehalten werden. Vor einer Herausgabe muss aber die Organisation, von der das Papier stammt, grünes Licht geben. Eine Verweigerung muss begründet werden. (APA)

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