Für ÖGB-Frauensekretärin Pressefreiheit bedroht

3. Mai 2001, 13:46
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Kritischer Journalismus unverzichtbares Element der Demokratie

Wien - ÖGB-Frauensekretärin Roswitha Bachner sieht durch das Vorhaben von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F), JournalistInnen, die aus dem gerichtlichen Vorverfahren zitieren, zu bestrafen, die Pressefreiheit bedroht. "Was niemand für möglich gehalten hat, ist in Österreich nun traurige Wahrheit geworden: "Kritische Journalisten werden in diesem Lande wieder verfolgt", so Bachner in einer Aussendung.

"Seit der Inthronisation des ehemaligen Haider-Anwaltes zum Justizminister soll es kritischen Menschen an den Kragen gehen", so Bachner weiter. Jahrelang habe der nunmehrige Minister als Anwalt der FPÖ und Jörg Haiders ganze "Prozess-Serien gegen kritische Medien" gestartet und dabei "mehr als zweifelhafte Methoden" angewandt. "Kaum im Amt, schickte er recherchierenden JournalistInnen schon die Staatspolizei hinterher und seit wenigen Tagen lässt er die Staatsanwaltschaft gegen JournalistInnen ermitteln, die lediglich über eine Pressekonferenz eines Nationalratsabgeordneten berichtet hatten."

Die ÖGB-Frauensekretärin betonte, kritischer Journalismus sei zwar vor allem auch für politische Verantwortungsträger manchmal nicht unbedingt angenehm, aber ein "wesentliches und unverzichtbares Element der Demokratie". Wer die Pressefreiheit auch nur im Ansatz einschränke, der gefährde die Demokratie. (APA)

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