Van der Bellen: Schröder-Vorschlag grundsätzlich interessant

3. Mai 2001, 13:27
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Aber nicht der "Weisheit letzter Schluss"

Wien - Als "interessanten Vorschlag" hat der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen den jüngsten Entwurf des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zur Reform der EU bezeichnet. Es sei positiv, dass eine Diskussion über die Zukunft der Union gestartet würde, sagte Van der Bellen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Der Schröder-Vorschlag sei aber "nicht der Weisheit letzter Schluss". Für Van der Bellen sind die Vorstellungen Schröders "von deutschen Strukturen geprägt".

Positiv sei, dass der EU-Ministerrat eine "demokratische Legitimation" als zweite Kammer bekommen solle, meinte Van der Bellen. Auf der anderen Seite würde es ihm "Bauchweh" bereiten, dass der Rat, der eigentlich zur Exekutive gehöre, ein Teil der Legislative werden solle. Der Vorschlag, die Kommission aufzuwerten, sei grundsätzlich ebenfalls positiv zu bewerten. Aber auch hier sehe er einen "Pferdefuss", so Van der Bellen. Auf der einen Seite werde die Kommission zu "einer Art Regierung" aufgewertet, auf der anderen Seite würden ihr aber einige Agenden, wie die Agrarpolitik oder die Strukturpolitik, weggenommen. Damit würden zwei Drittel des EU-Budgets auf die nationale Ebene zurückfallen und die EU hätte nur mehr "relativ wenig zu regieren". (APA)

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