Van der Bellen: Böhmdorfer ist "unbelehrbar"

3. Mai 2001, 14:39
7 Postings

Der Grüne Bundessprecher fordert, die Bestimmung zur "Verbotenen Veröffentlichung" außer Kraft zu setzen

"Metternichsches Gedankengut" ortet der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen in jenem Passus der geplanten Strafprozessordnung, der Haftstrafen für Journalisten vorsieht, die aus Verfahrensakten zitieren. Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) sei "unbelehrbar" und operiere "offensichtlich nach dem Motto 'probieren werden wir es ja einmal dürfen'", erklärte Van der Bellen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) müssten Böhmdorfer "zurück pfeifen", forderte er.

Paragraf 56 hält in Strassburg nicht

Sollte die Regierung die jüngst in Begutachtung gegangene Gesetzesvorlage nicht zurückziehen, "dann ist das keine Böhmdorfer-Affäre, sondern eine echte schwarz-blaue Regierungsaffäre", so Van der Bellen weiter. Der betreffende Paragraf 56 im Entwurf müsse zurückgenommen werden. Der Grüne Bundessprecher zeigte sich überzeugt, dass der Paragraf vor dem Europäischen Gerichtshof in Strassburg "nicht halten" würde, "aber das kann mich auch nicht beruhigen, weil diese Verfahren jahrelang dauern".

"In einem Aufwasch" müsse auch jene Bestimmung, die den Tatbestand der "Verbotenen Veröffentlichung" definiert, außer Kraft gesetzt werden. Dieser Paragraf sei "über Jahrzehnte hinweg" nicht angewendet worden, nun aber "wieder ausgegraben". Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft auf Grund dieses Paragrafen Ermittlungen gegen Journalisten eingeleitet, die im Herbst 2000 über eine Pressekonferenz des Grünen Abgeordneten Peter Pilz berichtet hatten. Pilz hatte dabei Ergebnisse eines Disziplinarverfahrens in Bezug auf unberechtigte Zugriffe auf das EKIS vorgelegt. Dies sei eindeutig eine Frage öffentlichen Interesses gewesen und habe damit auch der Berichtspflicht durch Journalisten unterlegen, so Van der Bellen. (APA)

Share if you care.