Khol: "Unglückselige Diskussion"

3. Mai 2001, 13:14
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Sechs Monate Haft Höchststrafe für "schwere Wiederholungstäter"

Eine "unglückselige Diskussion" sieht ÖVP-Klubobmann Andreas Khol in der Debatte um jenen Passus der geplanten Strafprozessordnung, der Haftstrafen für Journalisten vorsieht, die aus vertraulichen Prozessakten zitieren. Die neue Strafprozessordnung ausschließlich mit Blick auf mögliche Haftstrafen für Journalisten zu diskutieren sei nicht angebracht, so Khol. Die sechs Monate Haft seien lediglich eine Höchststrafe für "schwere Wiederholungstäter". In der Regel werde es wohl Geldstrafen geben.

Der Entwurf des Justizministeriums diene ohnehin vor allem dem Schutz unbeteiligter Dritter. Etwa "wenn jemand bei einer Polizeiaktion mit seiner Freundin erwischt wird". Vergleiche man die derzeitige österreichische Rechtslage mit den beispielsweise in Großbritannien vorgesehenen Geldstrafen für derartige Fälle, müsse Österreich hier ohnehin eine Lücke schließen, meinte Khol.

Mehrfach begutachtet

Im Übrigen sei der Gesetzesentwurf des Justizministeriums mehrfach begutachtet worden und werde auch im laufenden Begutachtungsverfahren noch ausführlich diskutiert. Der Beschluss werde frühestens im September fallen. (APA)

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