Van der Bellen erwartet VfGH-Klage der SPÖ

3. Mai 2001, 15:47
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Reparatur der Unfallrenten ist für Grünen Bundessprecher "eindeutig gleichheitswidrig"

Wien - Die gestern von der Regierung vorgestellte Reparatur der Unfallrentenbesteuerung ist für den Grünen Bundessprecher, Alexander Van der Bellen, "eindeutig gleichheitswidrig". Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, meinte er, er nehme an, dass die SPÖ eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen werde. Die Grünen seien als Partei noch zu klein, um selbst klagen zu könne.

Van der Bellen kritisierte, dass sich die Ansprüche von Betroffenen nach dem Gesamteinkommen und nicht nach der Höhe des Unfallrentenbezuges orientieren würden. "Entweder ist die Unfallrente Einkommensbestandteil, oder nicht", so Van der Bellen. Wenn sie es ist, dann sei sie der Lohn- bzw. Einkommenssteuer zu unterziehen. Wenn sie es nicht ist, sei sie ein Schadenersatzanspruch und deshalb auch nicht zu besteuern, meinte Van der Bellen. (APA)

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