Westenthaler will die Suppe nicht auslöffeln

3. Mai 2001, 12:33
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Laut FP-Klubchef Mazal schuld an "ungerechter und falscher Gesamtbesteuerung" der Unfallrenten

Wien - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler hat am Donnerstag die Kritik des Arbeits- und Sozialrechtlers Wolfgang Mazal an der von der Regierung beschlossenen Reparatur der Unfallrentenbesteuerung "entschieden" zurück gewiesen. Es sei schon ein evidentes Maß an "Überheblichkeit" sichtbar, wenn nun gerade jener Experte Kritik an der Neuregelung übe, der federführend für die Ausarbeitung der bisher sozial ungerechten und falschen Gesamtbesteuerung der Unfallrenten verantwortlich gezeichnet habe. Mazal sollte besser bereit sein, die Suppe, die er an vorderster Stelle eingebrockt habe, auszulöffeln. "FPÖ und ÖVP haben jedenfalls eine gute Lösung gefunden", so Westenthaler im FPÖ-Pressedienst.

Als völlig unsinnig bezeichnete Westenthaler auch die Bedenken der Opposition, dass die Neuregelung verfassungswidrig sei. Da es der Bundesregierung von den Verfassungsrichtern nicht untersagt werden könne, von ihrem geschaffenen und dotierten Fonds soziale Leistungen an besonders Betroffene auszubezahlen, sei die Verfassungskonformität selbstverständlich gegeben.

Der freiheitliche Klubobmann drängt jetzt auf eine rasche Behandlung dieser Materie im Parlament. Bereits in der heutigen Präsidiale hätten die Regierungsparteien auf die Wichtigkeit der Umsetzung dieser Reform hingewiesen. (APA)

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