Van der Bellen kritisiert Zuwanderungspolitik

4. Mai 2001, 06:30
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Grüner Bundessprecher ortet Xenophobie und Ausländerfeindlichkeit als "Kerncharakteristikum der FPÖ"

Wien - Die Regierung versäume mit ihrer Politik den "wirtschaftlichen Anschluss" und zeige, dass sie "nicht zukunftsfähig" sei. Diesen Vorwurf erhob der Grüne Bundessprecher, Alexander Van der Bellen, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Versäumnisse ortet Van der Bellen vor allem bei der Bildungspolitik und bei der Zuwanderungsfrage. Da Xenophobie und Ausländerfeindlichkeit "ein Kerncharakteristikum der FPÖ" sei, sei die Regierung "strukturell unfähig" auf die Problematik zu reagieren.

Es sei "wirtschaftlich wahnsinnig und sozialpolitisch grotesk", dass Jugendliche, Frauen oder Menschen der "sogenannte Asylgruppe", die legal in Österreich seien, hier nicht arbeiten dürften, meinte Van der Bellen. Er spreche sich deshalb für die Zusammenführung der Aufenthaltsgenehmigung mit der Arbeitsgenehmigung aus. Es sei Tatsache, dass Arbeitskräfte fehlen. Wenn die Regierung darauf nicht reagiere, gefährde sie die österreichische Wirtschaft und auch die Arbeitsplätze von Inländern, so der Grüne Bundessprecher.

Als Alternative zur Migrationspolitik könne er sich das "kanadische Modell" vorstellen, so Van der Bellen. Dieses sehe einerseits "quantitative Limits", aber auch ein "Punktesystem nach verschiedene Kriterien" vor. Der Unterschied zur österreichischen Regelung sei aber eine "andere kulturelle Haltung", die dahinter Stecke. So sei beim kanadischen Modell die Familienzusammenführung berücksichtigt, meinte Van der Bellen. Weiters zeichne sich das Modell durch einen "liberaleren Umgang mit Doppelstaatsbürgerschaften" aus, den er sich auch für Österreich vorstellen könne. Die entsprechenden Richtlinien innerhalb der EU bezeichnete Van der Bellen als "Unding". (APA)

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